Jan 07, 2020 10:15 Europe/Berlin
  • Amtsenthebung: Bolton will vor Senat gegen Trump aussagen

Washington (IRNA/ParsToday/dpa) - Der frühere Nationale US-Sicherheitsberater John Bolton hat sich beim Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten Donald Trump zu einer Aussage vor dem Senat bereiterklärt.

Sollte ihn der Senat unter Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dieser Folge leisten, sagte Bolton gestern. Er hatte sich zuvor geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen.

Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl im November zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump unter anderem die Freigabe von Militärhilfen für die Ukraine von solchen Ermittlungen abhängig gemacht hat.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am 18. Dezember 2019  mit der Mehrheit der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gestimmt. Ihm wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Im Januar soll nun der republikanisch dominierte Senat darüber entscheiden, ob Trump tatsächlich aus dem Weißen Haus ausziehen muss.

Ein US-Geheimdienstmitarbeiter teilte mit, dass Trump kürzlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zlensky angerufen habe, damit er sich zum Fall von Hunter Biden, dem Sohn von Joe Biden, seinem potentiellen Hauptkonkurrenten bei den Wahlen 2020, äußert. Nach diesem Skandal begann das Amtsenthebungsverfahren von Trump auf Anordnung von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses.

Die Demokraten sind der Ansicht, dass die bisherigen Maßnahmen Trumps  ein ernsthafter Verstoß gegen die US-Verfassung sind.

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