Jan 16, 2020 09:55 Europe/Berlin
  • Irans Vizeaußenminister: Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus ist eine falsche Entscheidung

Teheran (ParsToday/IRNA) - Der iranische Vizeaußenminister hat die Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus durch Großbritannien, Frankreich und Deutschland als eine falsche Entscheidung in einer falschen Zeit bezeichnet.

Abbas Araghchi wies am Mittwoch bei einem Treffen mit dem kroatischen Botschafter in Teheran, Draga Stanbuck, darauf hin, dass Iran zuvor diesen Mechanismus aktiviert und dann wieder gestoppt hatte.

Die fünf Schritte Irans zur Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem umfassenden gemeinsamen Aktionsplan (Atomabkommen/JCPOA) seien laut dem iranischen Vizeaußenminister Ergebnisse der Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus gewesen, und die Islamische Republik Iran habe das Recht, ihre Verpflichtungen entsprechend den Maßnahmen der anderen Vertragspartner zu reduzieren.

Im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch die anderen Unterzeichnerstaaten ist Iran laut Artikel 36 des Abkommens berechtigt, seine Verpflichtungen ganz oder teilweise auszusetzen. Gemäß Artikel 36 kann der Kläger, wenn das Problem durch die Bestimmungen dieses Absatzes nicht gelöst wird, seine Verpflichtungen teilweise oder vollständig aussetzen oder auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen informieren, dass eine wesentliche Nichteinhaltung vorliege. Das ähnliche Vorgehen der drei europäischen Länder sei nicht nur passiv, sondern auch rechtlich und politisch ungeeignet und könne nicht akzeptiert werden, so Araghchi.

Streitschlichtungsmechanismus-Aktivierung durch EU-Troika

Araghchi äußerte sich zudem überrascht über die doppelte Position des EU-Außenbeauftragten, der als Koordinator des JCPOA eine unparteiische Rolle spielen soll, und kritisierte scharf seine gegensätzliche Haltung gegenüber dem Schrieben der drei europäischen Länder und den zahlreichen Briefen des iranischen Außenministers in den letzten Jahren.

Araghchi betonte außerdem, dass Iran weiter am JCPOA festhält. "Falls die europäischen Seiten ihre Verpflichtungen aus dem JCPOA umsetzen, sind alle Maßnahmen Irans umkehrbar", erklärte er.

Stanbuck versprach bei diesem Treffen, den Zuständigen in der EU die Besorgnisse Irans einzureichen.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben am Dienstag den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA ausgelöst. Nach dem illegalen Ausstieg der USA aus dem JCPOA haben die drei europäischen Vertragspartner versprochen die wirtschaftlichen Interessen Irans aus diesem Vertrag zu garantieren. Aber sie haben es bislang nicht geschafft dem US-amerikanischen Druck stand zu halten und praktische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung dieses Abkommens zu ergreifen.

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