Jan 22, 2020 12:40 Europe/Berlin
  • US-Feindseligkeiten gegen Iraner: Iranischer Student trotz Bundesrichterbefehl aus USA abgeschoben

Boston (ParsToday) - Der iranische Student Mohammad Shahab Dehghani Hossein Abadi hatte ein gültiges F-1 Studentenvisum für die USA, wurde jedoch trotz Bundesrichterbefehl aus den USA abgeschoben.

Dehghani Hossein Abadi traf am Sonntag in Boston ein, um sein Studium an der Northeastern University fortzusetzen. Ihm wurde jedoch die Einreise verweigert und die US-Einwanderungsbeamten am Boston Logan International Airport nahmen ihn fest.

Der 24-jährige Wirtschaftsstudent war nach einem kurzen Besuch in seinem Heimatsland wieder in die USA zurückgeflogen, um sein Frühlingssemester zu beginnen. Laut seinem Anwalt Kerry Doyle wurde er am Flughafen zur Sekundärbefragung gerufen, wie es für Iraner üblich ist, wenn sie über den Flughafen in die USA einreisen.

Einigen Quellen zufolge dauerte der Verhör drei Stunden. Neben der Untersuchung seines Mobiltelefons und der Erfassung der verfügbaren Daten hätten die Einwanderungsbeamten nach den Gefühlen des Mannes bezüglich der Ermordung von General Soleimani gefragt.

Die Einwanderungsbeamten am Flughafen behaupteten, der iranische Student hätte vorgehabt, dauerhaft in den USA zu bleiben und seine Aufenthaltszeit zu überschreiten. Sein Anwalt jedoch wies diese haltlosen Beschuldigungen zurück.

"Es gibt absolut keine Beweise für diese Behauptungen", sagte Doyle. "Als wir herausfanden, haben wir jede Anstrengung unternommen, um mit dem Grenzschutz zu kommunizieren, da es in der Vergangenheit einige Fälle gab, bei denen sie jemandem zu Recht den Zutritt verweigert haben. Jedoch früher konnten sie uns den Sachverhalt erläutern, aber diesmal haben sie unsere Anfragen komplett abgelehnt und uns sogar angelogen.

Laut Gerichtsakten und seinen Anwälten durchlief Dehghani ein Jahr lang ein gründliches Überprüfungsverfahren bei der US-Regierung, bevor er sein Visum erhielt. Er hatte zwei Semester an der Universität studiert und die USA verlassen. Letzte Woche wurde ihm die Rückkehr in die USA wieder genehmigt.

„ Der Student stellt keine Bedrohung bezüglich terroristischer Aktivitäten dar und ist in keinem Land rechtlich vorbestraft", sagten seine Anwälte in einem Gerichtsverfahren.

"Es ist unklar, warum die Einwanderungsbeamten nun nach Durchführung eines vollständigen Visumausstellungsverfahrens beschlossen haben, sein Studentenvisum zu widerrufen." hieß es weiter. „Während seiner Inhaftierung am Flughafen gewährte ihm allerdings am Montag eine Richterin des Bezirksgerichts Massachusetts einen Notaufenthalt, dennoch wurde er Montagabend abgeschoben“, fügte Doyle hinzu.

Die Richterin Allison D. Burroughs hatte angeordnet, dass die Abschiebung des Schülers um 48 Stunden oder bis zur weiteren Anordnung des Gerichts aufgeschoben werden solle. In der Zwischenzeit veröffentlichte der Gernzschutz eine Erklärung, in der behauptet wurde, dass zum Zeitpunkt seiner Abschiebung, der Grenzschutzbehörde noch nichts von der Erteilung eines Gerichtsbeschlusses bekannt war, der die Abschiebung der Person aus den Vereinigten Staaten verbieten würde.

Heute jedoch, einen Tag später, gab die Einwanderungsbehörde in einer Erklärung folgendes bekannt. Laut Richter Richard Stearns sei der Fall jetzt fragwürdig, weil Dehghani nicht die Vereinigten Staaten betreten habe, sich nicht mehr in Gewahrsam der Grenzschutzbehörde (CBP) befinde, und das Gericht nicht die Befugnis habe, nun seine Rückkehr anzuordnen, sagte CBP in einer Erklärung.

Daraufhin teilte die Northeastern University in einer Stellungnahme mit, dass die Erklärung der Einwanderungsbehörde in Bezug auf die Abschiebung ihres Studenten, sie nicht zufrieden stelle. "Wir sind der Meinung, dass eine klare Erklärung erforderlich sei, vor allem, weil die Abschiebung nach einer 48-stündigen Verlängerung durch einen Bundesrichter erfolgte. Nur in den extremsten Fällen dürfen den Studenten ihre Studentenvisen durch staatliche Einschreitung entzogen werden."

Seine Verhaftung wurde durch einige Abgeordnete und der American Civil Liberties Union von Massachusetts erteilt.  

Die US-Kongressabgeordnete Ayanna Pressley aus Massachusetts schrieb auf Twitter: „Shahab ist mein Wähler und ich fordere Antworten.“

Ferner sagte der Senator von Massachusetts, Ed Markey, er habe sich an die Einwanderungsbehörde gewandt, weshalb sie Dehghani als eine Bedrohung betrachten, jedoch keine Antwort erhalten. „Der Zoll - und Grenzschutz gab mir keine Antwort darauf, warum er Shahab Dehghani die Einreise verweigert, und sie bemerkte auch nicht die alarmierende Diskrepanz der Fortsetzung der Abschiebung, während das Bundesbezirksgericht Herrn Dehghani einen Aufenthalt zur Überprüfung des CBP-Urteils gewährt hatte.“

Auch die Senatorin Elizabeth Warren kritisierte die Abschiebung und betonte, dass der Student ein "gültiges F1-Visum" besitze. Sie twitterte: "Wir müssen die fremdenfeindliche Politik der Trump-Regierung bekämpfen." 

Fortsetzung von US-Feindseligkeiten gegen Iraner

Nach seiner Amtseinführung im Jahr 2016 setzte sich US-Präsident Donald Trump für ein Verbot der Ausstellung von Visa für Zuwanderer und Nicht-Zuwanderer, aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen ein.

Diese Einschränkung, die als "Muslim-Verbannung" bekannt geworden ist, wurde später auf Venezuela und Nordkorea ausgeweitet und könnte, wie Trump während seines Wahlkampfs angedeutet hatte, sogar noch weitere Länder betreffen.

Die Zahl der Studentenvisa, die Antragstellern aus den betroffenen Ländern ausgestellt wurden, ist seit der Einführung des Verbots dramatisch gesunken.

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