Jan 24, 2020 13:20 Europe/Berlin
  • Großbritannien: Queen billigt Brexit-Gesetz

London (IRNA/ParsToday) - Nach der Zustimmung des britischen Parlaments hat nun auch die britische Königin Elizabeth II. am Donnerstag das Brexit-Abkommen gebilligt.

Damit kann der Vertrag über den EU-Austritt nun in Großbritannien in Kraft treten. "Jetzt können wir Groll und Zwist der vergangenen drei Jahre hinter uns lassen", sagte Premierminister Boris Johnson.

Das Unterhaus hatte am 9. Januar grünes Licht für den Brexit gegeben. Das Oberhaus hat auch gestern dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Bereits an diesem Freitag soll das Abkommen von EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet werden. Wann Johnson seine Unterschrift darunter setzen wird, war zunächst unklar.

Am 31. Januar soll Großbritannien die Europäische Union verlassen und deshalb beginnt die Übergangsphase, die bis zum 21. Dezember 2020 andauern kann. 

In diesem Zeitraum bleibt Großbritannien Mitglied des gemeinsamen EU-Marktes. In der Zwischenzeit sollen neue Handelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet werden. Andererseits verbietet das Gesetz eine Verlängerung der Übergangsphase.

Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 hatten die Briten für einen Austritt aus der EU gestimmt. Die Ergebnisse einer neuen Umfrage in Großbritannien zeigen jedoch, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung es vorzieht, in der Europäischen Union zu bleiben.

Die Bewohner von Schottland und Wales sind gegen den EU-Austritt.

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