Jan 25, 2020 07:57 Europe/Berlin
  • IstGH urteilt: Myanmar muss Rohingya schützen

Den Haag (ParsToday) - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fordert von Myanmar unverzügliche Maßnahmen zum Schutz der muslimischen Rohingya-Minderheit.

Diese sei weiterhin der ernsten Gefahr eines Völkermordes ausgesetzt. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag ein Gremium aus 17 Richtern in einer einstimmigen Entscheidung. Sie verfügten zudem, dass die Regierung Beweise für angebliche Verbrechen an den Rohingya sicherstellen muss, damit diese bei weiteren Gerichtssitzungen verhandelt werden können. Myanmar muss binnen vier Monaten zeigen, dass es die Anordnungen befolgt hat. Das Land weist Völkermord-Vorwürfe entschieden zurück.

Das Urteil bedeutet einen Teilsieg für Gambia. Das größtenteils muslimische westafrikanische Land wirft Myanmar Völkermord vor und hatte im November die Klage eingereicht. Das Verfahren ist mit der Entscheidung aber noch nicht abgeschlossen. Es entspricht einer einstweiligen Verfügung und liefert keinen Hinweis auf das endgültige Urteil, das womöglich erst in Jahren gefällt wird. Dagegen ist keine Berufung möglich. Das Gericht hat aber keine unmittelbaren Machtbefugnisse, seine Beschlüsse durchzusetzen.

Nach einem harten Vorgehen von Myanmars Militär gegen die Rohingya waren 2017 mehr als 730.000 Angehörige der Minderheit ins benachbarte Bangladesch geflohen. UN-Ermittler kamen zu dem Ergebnis, dass die Armee mit der Absicht eines Genozids vorgegangen sei.

Dieser Darstellung widerspricht die Regierung des Landes. Sie wird de facto von Aung San Suu Kyi geführt, die 1991 den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Suu Kyi räumt zwar ein, dass an Rohingya Kriegsverbrechen begangenen worden sein könnten. Aber dabei handele es sich nicht um einen Völkermord. In einem Beitrag für die Zeitung “Financial Times” äußerte Suu Kyi die Auffassung, dass Schilderungen von Rohingya-Flüchtlingen übertrieben gewesen seien. Ihr ganzes Land werde wegen unbegründeter Berichte an den Pranger gestellt. „Menschenrechtsgruppen haben Myanmar verurteilt auf Basis unbewiesener Behauptungen - ohne ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren“, kritisierte Suu Kyi.

 

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