Feb 05, 2020 16:10 Europe/Berlin
  • Analyse: Trumps dritte Rede zur Lage der Nation

Washington (ParsToday/PressTV) - US-Präsident Donald Trump hielt seine dritte Rede zur Lage der Nation und prahlte damit, wie großartig Amerika seit seinem Amtsantritt geworden sei. Er bezog sich dabei unter anderem auf Themen, wie die Wirtschaftslage der USA und den US-Maßnahmen in Westasien.

Während seiner Rede im US-Repräsentantenhaus am Dienstagabend in Washington sprach Trump davon, wie stark die US-Wirtschaft ist, und behauptete, dass die "Jahre des wirtschaftlichen Zerfalls vorbei sind". 

"Vor drei Jahren haben wir das große amerikanische Comeback gestartet. Heute Abend stehe ich vor Ihnen, um die unglaublichen Ergebnisse mitzuteilen", sagte er zum Auftakt seiner Ansprache. Es gebe mehr Arbeitsplätze, das Einkommen der Bevölkerung wachse, die Kriminalität gehe zurück, das Vertrauen steige und die USA seien international wieder angesehen.

Der beispiellose Wirtschaftsboom, den er beschwor, hebt sich zahlenmäßig aber nicht beachtlich von der robusten Wirtschaftslage zur Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama ab.

Demokraten kritisieren Trump jedoch dafür, dass seine umfassenden Steuersenkungen für 2017 zum großen Teil den Reichen zugute gekommen seien. Die amerikanischen  Arbeiterklasse würde leiden und ihre Löhne stagnierten, während die Löhne der CEO in die Höhe geschossen seien, sagte Gretchen Whitmer, die demokratische Gouverneurin von Michigan, als Reaktion ihrer Partei auf die Äußerungen des Präsidenten.

Die Demokraten sind auch der Ansicht, dass Trumps Handelspolitik hauptsächlich nach hinten losgegangen ist. Viele Ökonomen machen die Handelskriege, die Trump mit China und sogar mit US-Verbündeten geführt hat, für die konjunkturelle Abschwächung des Landes verantwortlich. Der 18-monatige Handelskrieg mit China im vergangenen Jahr hat die Gefahr einer möglichen Rezession geschürt, und obwohl sich die wirtschaftlichen Aussichten mit der Unterzeichnung eines Phase-1-Abkommens mit Peking in diesem Monat verbessert haben, rechnen Wirtschaftsexperten nach wie vor nicht mit einer Belebung der US-Wirtschaft durch amerikanische Zölle.

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In Bezug auf das Gesundheitswesen behauptete Trump, dass amerikanische Familien unter seiner Regierung "das erschwinglichste, innovativste und qualitativ hochwertigste Gesundheitssystem der Welt" hatten. Kritiker sagen jedoch, dass Trump nicht viel getan habe, um die steigenden Versicherungskosten zu senken, die die Amerikaner der Mittelklasse in Mitleidenschaft ziehen.

 

Trump nennt seinen sogenannten Friedensplan "bahnbrechend"

Trump beschrieb seinen selbsternannten "Deal des Jahrhunderts", der die Anerkennung von al-Quds (Jerusalem) als Israels "Hauptstadt" vorsieht als "bahnbrechend".

"Letzte Woche habe ich einen bahnbrechenden Plan für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern angekündigt. Angesichts der Tatsache, dass alle bisherigen Versuche gescheitert sind, müssen wir entschlossen und kreativ sein, um die Region zu stabilisieren und Millionen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, eine bessere Zukunft zu schaffen."

Gemäß diesem Plan kann Israel alle Siedlungen annektieren, die das israelische Regime seit der Besetzung der palästinensischen Gebiete illegal im Westjordanland errichtet hat. Ungeachtet dessen, dass alle früheren Abkommen zwischen den Palästinensern und Israelis sowie die wiederholten Resolutionen der Vereinten Nationen Tel Aviv angewiesen haben, sich bis hinter die Grenzen von 1967 zurückzuziehen.

Die Palästinenser, die den östlichen Teil des al-Quds als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates beanspruchen, lehnten Trumps Plan gleich nach seiner Ankündigung ab.

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Trump reklamiert den Sieg gegen IS für sich

In seiner Rede behauptete Trump, die US-Streitkräfte hätten das "territoriale Kalifat" der IS-Terrormiliz (Daesh) im Irak und in Syrien zerstört. Die amerikanischen Streitkräfte hätten eine Operation perfekt ausgeführt, die zum Tod des Daesh-Führers Abu Bakr al-Baghdadi geführt habe.

"Vor drei Jahren besaßen die Barbaren des IS mehr als 20.000 Quadratkilometer Territorium im Irak und in Syrien. Heute wurde das IS-Territorialkalifat zu 100 Prozent zerstört und der Gründer und Anführer des IS - der blutrünstige Mörder Al-Baghdadi - ist tot!"

Am 27. Oktober sagte Trump, al-Baghdadi habe sich in die Luft gesprengt und sei "wie ein Hund" und "wie ein Feigling" gestorben, nachdem ihn amerikanische Truppen in der Nacht zuvor in einem Tunnel eingefangen hatten.

Ein amerikanischer Wissenschaftler sagte damals, Al-Baghdadi sei in Wirklichkeit ein US-amerikanischer oder israelischer Agent gewesen, und stellte fest, dass Trumps Ankündigung "voller lächerlicher Zeilen" sei. Die Ankündigung sei eine "Komödie" gewesen, die die Leute "zum Lachen" brachte. Es sollte die Amerikaner unterhalten und ihnen ein Gefühl der Befriedigung geben, erklärte Kevin Barrett, Autor, Journalist und Radiomoderator mit einem Doktortitel in Islam- und Arabistik, dem Press TV in einem Interview im Oktober.

Ferner reagierte damals der iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie auf die Ankündigung von Trump, indem er die Bedeutung der Operation herunterspielte und feststellte, dass al-Baghdadi von den Vereinigten Staaten von Amerika selbst geschaffen wurde. "Keine große Sache! Sie haben gerade Ihre eigene Figur getötet“, sagte Mohammad Javad Azari Jahromi in einem Tweet.

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Trump ist stolz auf die Ermordung des iranischen Generals

Trump prahlte ferner in seiner Rede mit seinem Befehl vom Januar, den iranischen Spitzengeneral Qassem Soleimani zu ermorden, als dieser auf Einladung der irakischen Regierung in Bagdad war.

"Auf meine Anweisung hin führte das US-Militär einen makellosen Präzisionsschlag durch, bei dem Soleimani getötet wurde", so Trump.

General Soleimani wird von den freiheitssuchenden Menschen der Welt als Schlüsselfigur bei den Schlachten gegen Terrorgruppen im Nahen Osten angesehen, die zur Niederlage der IS-Terrormiliz führten. Die USA, das israelische Regime und ihre Verbündeten im Westen und im Nahen Osten sahen ihn als ihren Feind an, weil dieser charismatische Militärtaktiker eine Bedrohung für ihre Plünderungspläne in dieser ressourcenreichen Region war.

US-amerikanischen Berichten zufolge hatte das Pentagon den iranischen General genau im Auge und wartete jahrelang, um ihn zu eliminieren, war aber immer besorgt über dessen Auswirkungen. Bis schließlich Trump, der bekannt für sein launisches Temperament und seine schlechten Urteilsfähigkeiten ist, am 3. Januar einen tödlichen terroristischen Drohnenschlag auf Soleimanis Fahrzeug in Bagdad anordnete.

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"Meine Regierung hat die Südgrenze der USA gesichert" 

Inmitten scharfer Kritik an Trumps Einwanderungspolitik behauptete der US-Präsident, dass seine Regierung beispiellose Anstrengungen unternommen habe, um die südliche Grenze der Vereinigten Staaten zu sichern.

"Infolge unserer beispiellosen Bemühungen sind die illegalen Grenzübertritte seit Mai um 75 Prozent zurückgegangen - acht Monate in Folge. Und während die Mauer emporragt nehmen die Drogenbeschlagnahmungen zu und die Grenzübertritte ab."

Trump hat seine harte Haltung gegenüber der Einwanderung zu einem festen Bestandteil seiner Präsidentschaft gemacht und versprochen, eine Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze zu bauen, um den Zustrom von Migranten aus Mexiko und Mittelamerika aufzuhalten.

Hunderte von Migranten wurden inhaftiert und ihre Behandlung in den Haftanstalten ist in die Kritik geraten. Es tauchten viele Berichte über schlechte Zustände und Grausamkeiten seitens des amerikanischen Personals auf.

Bislang wurden zahlreiche Demonstrationen in den USA aus Protest gegen die grausame Einwanderungspolitik der Trump-Regierung abgehalten.

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Durch diese Rede kam schließlich auch der tiefe Graben unter den US-Politikern zum Vorschein. Am Ende der Rede von Trump sorgte die Demokratin Pelosi für einen Eklat: Sie zerriss die Kopie vom Redetext des Präsidenten und bezeichnete es als ein "Manifest der Unwahrheiten".

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