Feb 14, 2020 12:48 Europe/Berlin
  • Senat schränkt Befugnisse von US-Präsident ein

Washington (ParsToday) - Der US-Senat hat einer Resolution zugestimmt, wonach Befugnisse des Präsidenten beschränkt werden.

Die Mitglieder votierten am Donnerstag mit 55 zu 45 Stimmen für einen Entwurf des Demokraten Tim Kaine, demzufolge Trump für weitere Militäraktionen gegen Iran die Zustimmung des Kongresses benötigt. Auch acht Senatoren der Republikanischen Partei  stimmten für die von den Demokraten eingebrachte Resolution - trotz des ausdrücklichen Appells des Präsidenten, dies nicht zu tun.

Donald Trump hat am Mittwoch die Senatoren aufgefordert, die Resolutionsvorlage  abzulehnen, da sie  als Signal der Schwäche in Richtung Iran gelte.

Das Repräsentantenhaus genehmigte auch eine parallele Version des Gesetzesentwurfs des Senats vom 30. Januar.

"Mitglieder des US-Kongresses haben ernsthafte und unmittelbare Bedenken hinsichtlich der Entscheidung des Präsidenten, die Islamische Republik Iran zu feindlich zu behandeln", sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach der Zustimmung des Senats.

Die militärischen  Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran, insbesondere nach der brutalen Ermordung von Generalleutnant  Qassem Soleimani, dem Kommandeur der Al-Quds-Brigaden, lösten  bei den Mitgliedern des US-Kongresses Besorgnis aus.

US-Luftwaffe  hatte in der Nacht zum Freitag, dem 03. Januar 2020, den Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden,  Qassem Soleimani, den Vizegeneral des irakischen Volksmobilmachungseinheiten (Al-Hasched Al-Schaabi), Abu Mahdi al-Muhandis und acht ihrer Begleiter, in der Nähe des internationalen Flughafen von Bagdad   auf Trumps Anordnung ermordet.

 

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