Feb 28, 2020 09:37 Europe/Berlin
  • 50 ehemalige EU-Verantwortliche:

London (ParsToday) - Fünfzig ehemalige Verantwortliche der Europäischen Union haben in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief den Nahost-Friedensplan des US-Präsidenten, den sog. Jahrhundert-Deal, als einen rassistischen Plan kritisiert.

In diesem Brief, der in der britischen Tageszeitung "Guardian" veröffentlicht wurde, bezeichneten die 50 ehemaligen EU-Verantwortlichen den sog. Jahrhundert-Deal als rassistisch und forderten Europa auf, ihn abzulehnen.

Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin, der frühere deutsche Vize-Bundeskanzler Sigmar Gabriel, der frühere britische Parlamentspräsident Jack Straw, die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson sowie die ehemaligen Außenminister Österreichs, Belgiens, Kroatien, der Tschechischen Republik, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Luxemburgs, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Polens, Slowenien, Spaniens, Schwedens und der Schweiz gehören zu den Unterzeichnern des Schreibens.

Im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu präsentierte US-Präsident Donald Trump am 28. Januar des laufenden Jahres seinen Friedensplan zum Nahostkonflikt "Deal des Jahrhunderts". Israelische Medien berichteten kurz zuvor über Inhalte. Demnach sieht Trumps Plan unter anderem die Annektierung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor - Israel würde also große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleiben. Die verbleibenden Gebiete sollen den Berichten zufolge an die Palästinenser gehen. Die Heilige Stadt "Al-Quds" (Jerusalem) solle unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz.

Die Islamische Welt einschließlich der Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab. Die Arabische Liga (AL) wies Trumps Deal bei ihrer Dringlichkeitssitzung am 01. Februar als unfair zurück. Der A-Rat hielt in einer Abschlusserklärung fest, dass der Plan nicht die minimalsten Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt. Die arabischen Staaten würden nicht mit den USA kooperieren, um den Plan umzusetzen. Zudem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen.

Laut arabischen Medienberichten soll Trump versucht haben, den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas telefonisch zu erreichen, der den Anruf nicht angenommen habe. Die Palästinenser verweigern Kontakte mit US-Vertretern seit der Ankündigung Trumps, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Al-Quds zu verlegen, was im Mai 2018 geschah.

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