Feb 28, 2020 13:47 Europe/Berlin
  • Deutsche Abgeordnete verklagen Merkel-Regierung wegen Mitschuld an Ermordung von General Soleimani durch USA

Berlin (ParsToday/AFP/dpa) - Acht deutsche Linken-Abgeordnete haben eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung wegen der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA eingereicht.

Die Linkspartei beschuldigte die Merkel-Regierung, die US-Operation durch ihr "Unterlassen" in dieser Angelegenheit "begünstigt" zu haben. Sie werfen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und weiteren Angehörigen der Regierung „Beihilfe zum Mord“ vor, wie der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu sagte.

In der Beschwerde heißt es, dass die Ramstein-Basis der US-Luftwaffe in Westdeutschland, von der angenommen wird, dass sie zur Kontrolle von Drohnen über Afrika und den Nahen Osten dient, Teil der Operation war, die zur Ermordung des Generals führte.

Nach Überzeugung der Linke-Abgeordneten können die Steuerbefehle für diesen Drohnenangriff nur über eine Satelliten-Relaisstation auf deutschem Staatsgebiet weitergeleitet worden sein, nämlich den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Dies sei derzeit wegen der Erdkrümmung der einzige Weg, über den Steuersignale für die bei diesem Angriff eingesetzten Reaper-Drohnen aus den USA in den Irak übertragen werden können", erklärte Alexander Neu, der Obmann im Verteidigungsausschuss ist. Die Bundesregierung sei aber "verpflichtet, zu verhindern, dass von deutschem Staatsgebiet Völkerrechtsverletzungen ausgehen".

Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani

„Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht“, sagte Neu. Die Mitglieder der Regierung müssten dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Völkerrechtsbrüche nicht-westlicher Drittstaaten anzuprangern, aber selbst bewusst die Augen vor dem Missbrauch deutschen Staatsgebietes für US-amerikanische Militäreinsätze zu verschließen, sei pure Heuchelei, kritisierte er. „Das deutsche Ramstein ist ein Dreh- und Angelpunkt für die globale Gewaltpolitik der USA.“

Die gezielte Tötung in Bagdad auf Anordnung der Regierung von US-Präsident Donald Trump sei strafrechtlich als heimtückischer Mord mit gemeingefährlichen Mitteln zu werten, so die Linken-Politiker. Der Angriff sei außerhalb eines internationalen bewaffneten Konflikts und auch nicht zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leib und Leben erfolgt.

Wer war General Qassem Soleimani?

US-Terroristen ermordeten General Soleimani, den Kommandeur der Al-Quds-Brigade der iranischen Revolutionsgarden (Sepah), zusammen mit Abu Mahdi al-Muhandis, dem Vize-Kommandeur der irakischen Volksmobilmachungseinheiten (al-Haschd al-Schaabi), und ihren Gefährten, am 3. Januar 2020 mit einem terroristischen Raketenangriff auf ihr Fahrzeug in der Nähe des Internationalen Flughafens von Bagdad.

Der feige Terrorakt wurde unter der Leitung von US-Präsident Donald Trump durchgeführt, wobei das Pentagon die Verantwortung für den Angriff übernahm. Viele Länder, Gruppen und Organisationen verurteilten dieses Vorgehen der USA. General Soleimani war auf Einladung der irakischen Regierung in dieses Land gekommen.

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