Mrz 23, 2020 19:30 Europe/Berlin
  • Die Corona-Krise als Chance

Die Ereignisse überschlagen sich, jeden Tag kommen neue Meldungen über die rasante Ausbreitung des Corona-Virus vor allem in Europa. Während viele Staaten sich untereinander helfen, scheint Deutschland diese Chance zu verschlafen.

Von WILLY WIMMER

Willy Wimmer plädiert dafür, endlich alle Vorbehalte über Bord zu werfen und sich gegenseitige Solidarität zuzusichern. Gleichzeitig warnt er vor einer politischen Instrumentalisierung durch staatliche Obrigkeiten, die die Krise zur dauerhaften Beschneidung unsere Grundrechte nutzen könnten. 

Das heutige Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten macht in dramatischer Weise deutlich, dass man in Berlin die Zeichen der Zeit längst noch nicht erkannt hat. Die offenbar beschlossenen Maßnahmen reichen wegen der Seuchenentwicklung hinten und vorne nicht aus, weil Gesundheit und Leben von uns allen nicht von der Einsichtsfähigkeit Einzelner oder Gruppen abhängig gemacht werden darf. Diese Vorgehensweise trägt dazu bei, wertvolle Zeit zu vertändeln, weil halbherzige Maßnahmen auf der Zeitachse nur eine Folge haben: Noch schwerere Maßnahmen müssen später getroffen werden und können ihre Wirkung kaum so entfalten, wie sie gedacht waren. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Bundeskanzlerin und ihr Beratungsgremium die Wirklichkeit um Deutschland herum nicht so zur Kenntnis nehmen, wie es erforderlich wäre. Die Lage in Deutschland ist dramatisch und die Bundeskanzlerin lässt zum gebotenen Zeitpunkt die gesundheitspolitische „Dicke Berta“ noch immer in der Garage stehen. 

Diese Vorgehensweise birgt höchste Gefahren für den Zustand der Gesellschaft in Deutschland. In allen europäischen Staaten wächst die Befürchtung, dass nach Ablauf von einigen Wochen die Gefahr von Unruhen wächst und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen. Suhl und die wehenden Fahnen des IS sind Ausdruck dieser Sorge. Es ist eine allgemeine Beobachtung in Europa, dass in den Jahren nach der Wiedervereinigung eine gravierende Vereinzelung in der Gesellschaft stattgefunden hat, die bis in die Armee und die Hilfsdienste hinein ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen erschwert oder unmöglich macht. Ein Blick in die Schweiz macht deutlich, wie man es effektiv auch machen kann: schneller, einiger, geschlossener.

Soll die Seuche das Instrument für Völkermord vor aller Augen sein?

Das Berliner Treffen gibt keine Antwort darauf, wie die demokratischen Regeln gesichert werden können. Gerade die Landesregierung in Baden-Württemberg macht die Gefahren für uns alle deutlich. Danach wird die Notlage seitens der Landesregierung genutzt, um Vorstellungen der Landesregierung im Bereich der Landwirtschaft in arroganter Weise durchzuziehen. Es ist gerade einmal eine Woche her, als der Versuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, sich der medizinischen Ergebnisse der Tübinger Firma „Cure Vac“ im Kampf gegen das Corona-Virus zu bemächtigen, das durch Unternehmen und die Bundesregierung abgewehrt werden musste und auch erfolgreich verhindert werden konnte. Forschungsergebnisse dürfen nicht monopolisiert werden, denn die ganze Menschheit ist in dramatischer Weise herausgefordert. Auch in Europa muss der Geist der guten Nachbarschaft gerade dann gepflegt werden, wenn für alle die Not am größten ist. Damit verträgt es sich nicht, Italien Hilfe durch Deutschland zu verweigern, wie führende italienische Zeitungen berichtet haben. Auch die in der Presse berichtete Beschlagnahme von LKW mit bereits bezahlten Hilfsgütern für die Schweiz passen nicht in das Bild einer guten Nachbarschaft in Europa, die sich dieser Tage zu bewähren hat.

Es mehren sich die Berichte, dass es gerade auf dem medizinischen Gebiet und dabei vor allem bei Wirkstoffen gegen das Corona-Virus in anderen Staaten Entwicklungen geben könnte, die in Zeiten der Hoffnungslosigkeit Hoffnung geben könnten. Da sei Kuba genannt, das erfolgreich in China über Medikamente bei der Bekämpfung der Seuche geholfen haben soll. Aus Russland, einem Land, das derzeit nicht in unseren Dimensionen betroffen ist, wird von erfolgversprechenden medizinischen Forschungen berichtet, die weiter gediehen sein könnten, als das für uns oder andere Nachbarstaaten derzeit gesagt werden kann. Warum schaffen wir in Zeiten der Not nicht die Grundlage dafür, uns dort Hilfe zu erbitten, wo sie uns gewiss nicht verweigert werden wird? Wir haben doch durch den Putsch in der Ukraine die Ursache dafür gesetzt, eine zerrüttete Nachbarschaft zu erwirken im Interesse der Washingtoner Kriegskoalition gegen Russland. Es ist im Interesse der Menschen hierzulande dringend geboten, vom „hohen Ross herabzusteigen“, die Sanktionen in den Mülleimer der Geschichte zu werfen und es auch mit guter Nachbarschaft zur Russischen Föderation zu versuchen. Das Motto sollte niemals lauten: „Sterben für Washington“, auch und besonders nicht in Zeiten von Corona. Die Bundesregierung versagt in geradezu jämmerlicher Weise darin, den Iranerinnen und Iranern in dieser Zeit der größten humanitären Herausforderung der Menschheit, notwendige Hilfe zuteilwerden zu lassen. Die großen internationalen Sender berichten über die ausgehobenen Massengräber im gesamten Iran. Dem Iran sind in dieser Notlage Milliardenhilfen durch internationale Organisationen in Aussicht gestellt worden.

In menschenverachtender Weise hintertreiben die USA jeden iranischen Versuch, sich medizinisch so zu versorgen, wie die internationalen Institutionen es ermöglichen wollen. Soll die Seuche das Instrument für Völkermord vor aller Augen sein? Es gab Zeiten, da wäre ein Aufschrei der Empörung erfolgt, und höchste Kirchenführer hätten das Wort zur Unterstützung der hilfsbedürftigen Nation Iran ergriffen.

Viele Menschen im Lande glauben den staatlichen Autoritäten kein Wort mehr

Viele Menschen im Lande glauben den staatlichen Autoritäten kein Wort mehr. Zu oft sind sie von einem Krieg in den nächsten gelogen worden, auch und gerade mit Hilfe der Fake-News-Medien. Vertrauen im Staat ist ein flüchtiges Gut, und man muss geradezu froh sein, dass neben einer offensichtlich überforderten Bundeskanzlerin Ministerpräsident Dr. Söder und die Bundesminister Spahn, Scholz sowie Heil das Gesetz des Handelns in die eigenen Hände genommen haben, um von uns zu retten, was noch zu retten ist. Dennoch sollten wir uns nicht täuschen lassen: Wir konzentrieren uns auf die Abwehr der tödlichen Seuche, und geradezu an uns vorbei wird der migrationsbedingte Umbau unseres Staates weiter vorangetrieben. Es zeigt sich durch staatliches Handeln wieder das, was 2015 schon zur Methode wurde. Die Deutschen sind dem Gesetz verpflichtet, und des Migrationszweckes wegen konnten andere machen, was sie wollten. Von illegalem Grenzübertritt sprach plötzlich niemand mehr.

Fakten wurden am Parlament vorbei geschaffen – Fakten, die von juristischen Autoritäten bis heute als „fortdauernder Verfassungsbruch“ bezeichnet werden. Jetzt ist es wieder soweit: Die Bürger werden der Ansteckungsgefahr wegen an die Leine gelegt und gleichzeitig andere über Grenzen ins Land gelassen, die ein Deutscher nicht mehr passieren kann. Aus der Schweiz wird wenigstens noch darüber berichtet, dass gewaltsame Grenzdurchbrüche der Grund dafür gewesen sind, Schützenpanzer aus den Depots zu holen. 

Es soll angeblich eine lange Zeit ins Land gehen, bis wir wieder „Luft holen“ können. In dieser Zeit gibt es gewiss Prioritäten. Wir sollten als Bürger höllisch aufpassen, dass die Seuche nicht von der staatlichen Kolonne genutzt wird, den Umbau Deutschlands zu einem totalitären System zu vollenden.

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