May 02, 2020 08:07 Europe/Berlin
  • UNO warnt Israel vor Umsetzung seiner Annexionspläne

New York (ParsToday) - Die Vereinten Nationen haben Israel vor verheerenden humanitären Folgen der geplanten Umsetzung der Annexion von Teilen des Westjordanlandes gewarnt.

Der Schritt Israels, das Westjordanland zu annektieren, sei rechtlich, moralisch und politisch inakzeptabel, warnte Michael Link, ein unabhängiger Experte für Menschenrechtsfragen der Vereinten Nationen, am Freitag.

Es reiche nicht aus, die Annektierung von Teilen des Westjordanlandes durch ein UNO-Mitglied nur zu verteilen, sagte Link. Er forderte die Weltorganisation auf, Sanktionen gegen Israel wegen des Baus weiterer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten zu verhängen.

Es gebe bereits Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Palästinensergebieten, und mit der Annexion von Westjordanland werde sich die Situation weiter verschlimmern, betonte der UNO-Experte.

Auf Initiative Londons schickten die Botschafter von 10 europäischen Ländern am Donnerstag ein offizielles Schreiben an das israelische Außenministerium, in dem sie gewarnt haben, dass die Annexion eines Teils des Westjordanlandes an die besetzten Gebiete einen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle und zudem ernsthafte Folgen für die Stabilität der Region haben werde.

AL verurteilt israelischen Plan Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren

Likud-Chef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz haben kürzlich ein Abkommen unterzeichnet, wonach über die Annexion des Jordantals und aller gebauten Siedlungen im Westjordanland an die von Israel besetzten Gebiete bald in der Knesset abgestimmt werden soll.

Palästinensische Gruppen haben auch vor den Sicherheitsauswirkungen der israelischen Besatzung gewarnt. Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat auch die Vereinigten Staaten und Israel gewarnt, dass sämtliche Abkommen ausrangiert werden, wenn neue Teile der palästinensischen Gebiete den besetzten Gebieten angegliedert werden.

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