May 03, 2020 20:18 Europe/Berlin
  • 9. Mai 1945-was für ein Tag? Endpunkt oder nur Zwischenziel?

Die deutsche Staatsspitze hat am 24. Mai des vergangenen Jahres geradezu verschämt des 70. Jahrestages unserer Verfassung gedacht.

 Das Ergebnis sieht man heuer. Tausende Menschen gehen trotz Ausgangssperre auf die Straßen, um gegen Behördenwillkür auf ihren grundgesetzlich verbrieften Rechten zu bestehen. Anders kann man derzeit die Entwicklung von „Widerstand 2020“ mit zehntausenden Anhängern bei einer Parteimitgliedschaft nicht empfinden. Dieses Grundgesetz ist wahrlich unter Beschuss. Einerseits von denen, die dieser wunderbaren Verfassung überhaupt absprechen, eine Verfassung zu sein. Der Staat lässt es sich nicht nehmen, fleddernd über die Verfassung herzuziehen, indem er sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt oder seit 2015 die rechtsstaatliche Ordnung dadurch aushebelt, dass er die deutschen Grenzen schutzlos stellt. Da sich das Grundgesetz als Verfassung für die Deutschen versteht, geht man staatlicherseits hin und verunglimpft die für die Deutschen geschaffenen Grundrechte als „völkisch“. Wo leben wir eigentlich, wenn eine ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages sich in einem Medienbericht nicht anders zu helfen weiß, als von einer „Staatsratsvorsitzenden“ zu sprechen?
Von einem ehemaligen Bundespräsidenten stammt die Wortschöpfung der „Geschichtsvergessenheit“. Man hätte sich im Traum nicht vorstellen können, eines Tages eine amtierende deutsche Staatsspitze mit diesem Begriff belegen zu müssen. Wie anders muss man es bewerten, dass der russische und der französische Staatspräsident  „Versailles 1919“ als das Grundübel bezeichnen, das bereits über eine längere Zeit als die eines Jahrhunderts  die internationalen Beziehungen in Europa und darüber hinaus bestimmt? Deutschland und Österreich wurde in Versailles 1919 der Friede verwehrt, ebenso wie dem Osmanischen Reich. Das war gegen jede europäische Tradition seit dem Westfälischen Frieden des Jahres 1648. Deutschland sollte nicht nur für einen Krieg bestraft werden, der Ziel jeder britischen Weltmachtplanung seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert gewesen war.
Über eine von britischer Seite organisierte Hungersnot nach dem Ende der Kampfhandlungen des Ersten Weltkrieges im November 1918 und „Versailles 1919“ wurde die Saat für Herrn Hitler und einen politisch-moralischen „Regime change“ durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges gelegt und die Lunte für einen Zweiten Weltkrieg, bei dem Deutschland und die Sowjetunion untergehen sollten. Es ist die deutsche Bundesregierung, die jetzt fassungslos ansehen muss, dass die Präsidenten Putin und Macron sich mit den Ursachen des europäischen Elends beschäftigen, während Berlin einer politisch-historischen Amnesie frönt. Wie will man unter diesen Umständen Verantwortung für den künftigen Weg unseres Landes übernehmen, wenn man die Ursachen für Mord und Totschlag in Europa und der Welt ausblendet Verantwortungslos, nur verantwortungslos!

Der 9. Mai 1945 und das heutige Gedenken an diesen Tag haben es in sich. Daran ändert auch nicht die Tatsache, dass durch die Covid-19-Seuche bedingt, die russische Führung die Feierlichkeiten auf den 3.. September 2020 verlegt hat. In deutschen Medien ist das kaum kommentiert, es sei denn, mit Häme versetzt. Von der Regierung und dem Herrn Bundespräsidenten ganz zu schweigen, was eine diesem Tag angemessene Erklärung an die Adresse des russischen Volkes und die Völker der damaligen Sowjetunion anbetrifft. Auch hier hat durch das neue Datum die russische Führung das Heft gleichsam in der  historischen Hand. Es ist nicht der 2. September 1945 mit der japanischen Kapitulation an Deck der „Missouri“ in der Bucht von Tokio. Es ist der 3. September und damit der erste Tag des Friedens, an den erinnert werden soll.
Dieses Gedenken und damit der Gesamtblick auf den Globus zur Zeit des Zweiten Weltkrieges wirft eine entscheidende Frage auf. Was sollte der Zweite Weltkrieg eigentlich bewirken? Steht noch eine Überlegung aus und wird diese Frage durch das beantwortet, was allgemein als alliierte Planung gegen die damaligen Mittelmächte und über Versailles auch gegen die Sowjetunion betrieben worden ist? War der Sieg über Deutschland nur ein Zwischenschritt in der endgültigen Auseinandersetzung mit dem, was heute Russland ist? Macht der in der angelsächsischen Welt gegen den amerikanischen Präsidenten Trump betriebene „politische Vernichtungsfeldzug“ nur deutlich, dass es von mächtigen, angelsächsisch dislozierten Gruppen nicht hingenommen wird, die über ein Jahrhundert andauernde Kriegspolitik zu beenden und es mit dem zu versuchen, was staatliche Politik seit tausenden von Jahres auch bedeuten konnte: einen Beitrag zum Frieden zu leisten?
Deutschland war über den Ersten Weltkrieg und die danach gelegten Lunten für den nächsten Krieg das Mittel zum Zweck im Sinne eines umfassenden „Regime changes“. Eine prosperierende und friedensbezogene Macht im Herzen Europas musste verschwinden. Die Folgen wurden konsequent kalkuliert und sind nicht nur Erinnerung.
Das Verhalten gegenüber Deutschland macht deutlich, welche Skrupellosigkeit im Vorgehen gegenüber Russland heute an den Tag gelegt wird. Man kann nur erahnen, in welchen Dimensionen Elend angerichtet werden soll und wird. Da man Deutschland nicht vernichten konnte, soll Deutschland bei dem mitmachen, was jene Kräfte gegen Russland loszutreten bereit sind, die dem von Präsident Trump ursprünglich verfolgten Ziel des Ausgleichs mit Russland als Todfeinde gegenüberstehen? Da ist Widerstand erste historische und politische Bürgerpflicht.

 

Willy Wimmer, 1. Mai 2020