May 17, 2020 15:08 Europe/Berlin
  • Pompeo warnt IStGH vor

Washington (ParsToday/PressTV) - US-Außenminister Mike Pompeo hat damit gedroht, dass Washington Konsequenzen ziehen wird, wenn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) eine mögliche Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen Israel vorantreibt.

Pompeos Warnung kam, nachdem der IStGH-Staatsanwalt beschlossen hatte, Palästina als einen Staat zu betrachten, der Beschwerden einreichen kann, was zu Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen führen könnte, die Israel im besetzten Westjordanland und im belagerten Gazastreifen begangen hat.

Im Dezember gab die Generalstaatsanwältin des IStGH, Fatou Bensouda, bekannt, dass eine fünfjährige vorläufige Untersuchung der „Situation im Staat Palästina“ ihr eine "vernünftige Grundlage für die Annahme gegeben habe, dass Israel Kriegsverbrechen begangen hat".

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Vor der Einleitung einer Untersuchung hatte Bensouda die Vorverfahrenskammer des in Den Haag ansässigen Gerichts gebeten, zu bestätigen, ob der IStGH für die dort begangenen mutmaßlichen Straftaten zuständig ist.

In einer bedenklichen Erklärung am Freitag beschrieb Pompeo die Ermittlungen des IStGH als "rechtswidrig" und betrachtete das internationale Tribunal als "politisches Organ und nicht als Justizinstitution".

"Diese unglückliche Realität wurde erneut durch den Versuch des IStGH-Staatsanwalts bestätigt, die Zuständigkeit für Israel geltend zu machen, das wie die Vereinigten Staaten keine Mitglied des Römischen Statuts ist, das den Gerichtshof geschaffen hat", heißt es in der Erklärung.

Pompeo sagte, die USA glauben nicht, "dass sich die Palästinenser als souveräner Staat qualifizieren".

"Die Vereinigten Staaten wiederholen ihren langjährigen Einwand gegen illegitime IStGH-Ermittlungen", sagte er und fügte hinzu: "Wenn der IStGH seinen derzeitigen Kurs fortsetzt, werden wir genaue Konsequenzen ziehen."

Pompeos Erklärung kam zwei Tage nach seiner Reise nach Israel zu einem Treffen mit Premierminister Benjamin Netanyahu, um die Pläne von Tel Aviv zu erörtern, Teile der besetzten Westbank zu annektieren. Die USA und Israel haben zuvor behauptet, dass der IStGH nicht für Israel und Palästina zuständig ist, dass Tel Aviv "unfair angegriffen" wird und dass Palästina nicht als Staat qualifiziert ist.

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Am Mittwoch sandte eine überparteiliche Gruppe von Gesetzgebern des US-Repräsentantenhauses und des Senats separate Briefe an Pompeo, in denen sie ihn aufforderte, Israel, einen festen Verbündeten der USA, gegen IStGH-Ermittlungen zu verteidigen.

Palästina wurde 2015, drei Jahre nach der Unterzeichnung des Gründungsstatuts des Gerichts in Rom, als IStGH-Mitglied aufgenommen, basierend auf seinem Status als "Beobachterstaat" bei den Vereinten Nationen.

Sowohl Israel als auch die USA haben sich geweigert, dem IStGH beizutreten, der 2002 als einziges globales Tribunal eingerichtet wurde, das die schlimmsten Verbrechen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Welt behandelt.

Beide haben behauptet, sie hätten glaubwürdige Rechtssysteme, die Menschenrechtsverletzungen, die eine Intervention des IStGH entbehrlich machen, ordnungsgemäß beurteilen können.

Bislang hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump Israel im Kampf gegen das Gericht unterstützt. Die Trump-Administration unterhält eine angespannte Beziehung zum IStGH, nachdem sie zuvor Bensoudas Visum widerrufen hatte, als sie beabsichtigte, mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan zu untersuchen.

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Bensouda wies zuvor die Forderung Australiens zurück, dass das Tribunal eine Untersuchung der vom israelischen Regime in Palästina begangenen Kriegsverbrechen einstellen solle.

Sie bekräftigte, dass negative Mutmaßungen im Zusammenhang mit der Untersuchung die Arbeit des IStGH nicht beeinflussen würden und dass der Fall Palästina mit "äußerster Professionalität, Unabhängigkeit und Objektivität in strikter Übereinstimmung mit dem Römischen Statut" geführt würde.

"Jede Andeutung oder Behauptung des Gegenteils ist einfach irregeführt und unbegründet", sagte Bensouda.

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