May 23, 2020 07:55 Europe/Berlin
  • EU kritisiert die Entscheidung der USA zum Ausstieg aus

Brüssel (ParsToday/AFP) - Der EU-Außenbeauftragte hat die US-Regierung aufgefordert, ihre Entscheidung zum Rückzug aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open-Skies" zu überdenken.

In einer gestern verbreiteten Erklärung äußerte Josep Borrell sein Bedauern über den Ausstieg der USA aus diesem Vertrag und erklärte: "Dieser Vertrag ist ein wichtiges Element in der Struktur der Rüstungskontrolle und wird als grundlegendes Maß für Vertrauen und Sicherheit verwendet."

"Da wir dabei sind, Russland davon zu überzeugen, sofort zur vollständigen Umsetzung dieses Vertrags zurückzukehren, fordere ich die Vereinigten Staaten auf, ihre Entscheidung zu überdenken", fügte Borrell hinzu.

Auch der deutsche Bundesaußenminister Heiko Mass will nach eigenen Angaben gemeinsam mit seinen EU-Partnern die USA zum Verbleib im Open-Skies-Vertrag bewegen. Schließlich sei der Vertrag "ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstagabend in Berlin.

Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Ryabkov gab am Freitag bekannt, die Vereinigten Staaten hätten Moskau offiziell darüber informiert, dass sie beabsichtigen, vom Open-Skies-Vertrag zurückzutreten.

Das Abkommen war am 24. März 1992 zwischen insgesamt 34 Staaten geschlossen und am 01. Januar 2002 in Kraft gesetzt worden. Es erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Bei den Aufklärungsflügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden. Damit sollte nach Ende des Kalten Krieges zwischen den NATO- und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Vertrauen aufgebaut und Transparenz bei der Rüstungskontrolle und Truppenbewegungen geschaffen werden.

Die USA würden sich nicht mehr an dieses Abkommen halten, die von anderen Vertragspartnern verletzt würden, erklärte der Nationale Sicherheitsberater der USA Robert O’Brien am Donnerstag.

Unter Trump haben sich die USA bereits aus zahlreichen internationalen Abkommen zurückgezogen, darunter aus dem Atomabkommen mit Iran, dem Pariser Klima-Abkommen und dem INF-Vertrag.

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