May 28, 2020 11:04 Europe/Berlin
  • USA beenden Ausnahmegenehmigung für iranische Atomanlagen

Washington (ParsToday) - Die USA wollen die Ausnahmegenehmigungen für iranische Atomanlagen nicht mehr verlängern.

"Heute beende ich die Aufhebung der Sondergenehmigungen der Sanktionen für die JCPOA-bezogenen Projekte in Iran, die in 60 Tagen wirksam werden", schrieb der US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch auf Twitter. "Die anhaltende nukleare Eskalation Irans macht deutlich, dass diese Zusammenarbeit enden muss", so Pompeo weiter.

Today, I am ending the sanctions waiver for JCPOA-related projects in Iran, effective in 60 days. Iran’s continued nuclear escalation makes clear this cooperation must end. Further attempts at nuclear extortion will only bring greater pressure on the regime.

— Secretary Pompeo (@SecPompeo) May 27, 2020

Betroffen seien der Atomreaktor in Arak und der Forschungsreaktor in Teheran, teilte der US-Außenminister dazu in einer Erklärung mit. Russische, chinesische und europäische Firmen bekämen 60 Tage Zeit, um ihre Arbeiten zu beenden. Für die Atomanlage Buschehr werde die Ausnahmegenehmigung um 90 Tage verlängert, um die Sicherheit des Betriebs zu gewährleisten. 

Pompeo kündigte außerdem in einem anderen Tweet die Sanktionen gegen zwei führende Mitarbeiter des iranischen Atomprogramms, Majid Aghaei und Amjad Sazgar, an. "Die iranischen Wissenschaftler müssen eine Entscheidung treffen: friedliche Arbeit außerhalb des Proliferationsbereichs betreiben oder Gefahr laufen, sanktioniert zu werden", schrieb Pompeo auf Twitter.

I am also sanctioning two leaders of Iran’s nuclear enrichment program - Majid Agha’i and Amjad Sazgar. Iran’s scientists need to make a choice: pursue peaceful work outside of the proliferation realm, or risk being sanctioned.

— Secretary Pompeo (@SecPompeo) May 27, 2020

Die USA haben das Atomabkommen mit Iran seit den ersten Tagen seiner Umsetzung (16. Januar 2016) sabotiert und versucht die wirtschaftlichen Vorteile aus diesem Abkommen für Iran zu reduzieren. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump haben die sabotierenden US-Maßnahmen gegen Iran an Fahrt aufgenommen und er kündigte mehrfach an, aus diesem Vertrag, den er als "schlimmsten Deal der USA" bezeichnete, auszusteigen.

Am 8. Mai 2018 machte der US-Präsident dann sein Vorhaben wahr und stieg einseitig und illegal aus dem JCPOA aus und kündigte die Wiederverhängung der anti-iranischen Sanktionen an. Dieses Vorgehen Trumps stieß weltweit auf Kritik. 

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