May 29, 2020 10:36 Europe/Berlin
  • Russland kritisiert USA wegen Aufhebung der Ausnahmen bei anti-iranischen Sanktionen und Beendigung internationaler Verträge

Moskau (ParsToday) - Russland beschuldigt die Vereinigten Staaten der Untergrabung der internationalen Sicherheit, weil sie die Aufhebung der Sondergenehmigungen bezüglich ihrer Sanktionen gegen Iran beschlossen haben sowie von einer Reihe internationaler Verträge zurückzutreten.

"Dieses Verhalten ist eindeutig zerstörerisch", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, am Donnerstag vor Reportern, berichtete AFP. "Washingtons Maßnahmen werden immer gefährlicher und unvorhersehbarer", fügte sie hinzu.

Sie bezog sich einerseits auf die jüngste Entscheidung Washingtons, die Aufhebung der Ausnahmegenehmigungen von den anti-iranischen Sanktionen für die Länder zu beenden, die im Atomabkommen zwischen Teheran und der G5+1 von 2015 verblieben sind. Washington selbst verließ das Abkommen im Mai 2018 und nahm anschließend die Sanktionen gegen Iran wieder auf, die durch das Abkommen aufgehoben worden waren.

"Heute beende ich die Aufhebung der Ausnahmeregelung der Sanktionen für die JCPOA-bezogenen Projekte in Iran, die in 60 Tagen wirksam werden", schrieb der US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch auf Twitter.

Die europäischen Partner des Abkommens - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - haben sich bereits dem Druck Washingtons ergeben, indem sie ihren Handel mit der Islamischen Republik aus Angst vor den amerikanischen Strafmaßnahmen beendeten. Russland und China, die ebenfalls Vertragsparteien des Atomabkommens sind, haben sich jedoch geweigert, ihre Zusammenarbeit mit Teheran, trotz der Drohungen Washingtons, zu beenden.

Am Donnerstag hat Behrouz Kamalvandi, der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, die angeblichen Auswirkungen der US-Maßnahmen abgeschwächt. Der Schritt Washingtons in Bezug auf die Ausnahmeregelungen habe keine Auswirkungen auf die Aktivitäten Irans, einschließlich der nuklearen Zusammenarbeit mit Russland.

Iran könne "ohne Probleme und jederzeit“ Brennstoff für seine Kernreaktoren aus Russland beziehen. Selbst wenn der vorhandene Kernbrennstoff ausgehen würde, könnte die Islamische Republik ihren eigenen Brennstoff produzieren, ohne „Hilfe von einem anderen Land“, fügte er hinzu.

Auf der anderen Seite ging Zakharova auf eine weitere umstrittene Entscheidung der USA ein, nämlich den Vertrag über den offenen Himmel (Open Skies) zu verlassen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, jedes Jahr kurzfristige Überwachungsflüge über die anderen Mitgliedsstaaten durchzuführen.

Dieser Schritt Washingtons folgt dem US-Austritt aus dem INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) und der Nichtverpflichtung zur Erneuerung des neuen START-Abkommens über die Kontrolle von Nuklearwaffen mit Russland, das 2021 ausläuft.

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