Jul 02, 2020 16:26 Europe/Berlin
  • Putin kann bis 2036 im Amt bleiben

Moskau (ParsToday/PressTV) - Die Russen haben Wladimir Putin die Tür geöffnet, bis 2036 an die Macht zu bleiben, indem sie mit großer Mehrheit für Verfassungsänderungen stimmten, die es ihm ermöglichen, erneut zweimal für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Offizielle Ergebnisse, nachdem über 90% der Stimmzettel gezählt worden waren, zeigten, dass Putin, der Russland seit mehr als zwei Jahrzehnten als Präsident oder Premierminister regiert, mit Leichtigkeit das Recht gewonnen hatte, für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren. Das heißt, er könnte noch weitere 16 Jahre Präsident bleiben.

Die Zentrale Wahlkommission sagte, fast 78% der im ganzen Land gezählten Stimmen hätten eine Änderung der Verfassung befürwortet. Etwas mehr als 21% hätten dagegen gestimmt.

Ella Pamfilova, Leiterin der Kommission, sagte, die Abstimmung sei transparent gewesen und die Verantwortlichen hätten alles getan, um ihre Integrität sicherzustellen. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlverantwortlichen bei 65%.

Der russische Präsident und seine Anhänger sagen, dass die Reformen - insgesamt mehr als 200 Änderungen - notwendig sind, um die nationale Stabilität zu gewährleisten.

Die Reform war bereits vom Parlament beschlossen, vom Verfassungsgericht bestätigt und von Putin unterzeichnet worden, aber er ordnete eine öffentliche Abstimmung an, um die Reformen zu legitimieren. Es wurde seit April aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus verzögert.

Bislang sind dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, womit Putin nach den bislang geltenden Regelungen 2024 aus dem Amt scheiden müsste. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung werden Putins bisherige Amtszeiten nicht mehr gezählt. Es erfolgt also eine sogenannte "Nullung" seiner bisherigen Amtszeiten.

Der 67-jährige Putin, der seit dem sowjetischen Diktator Josef Stalin bereits der am längsten amtierende Machthaber der modernen russischen Geschichte ist, sagte, er habe noch keine Entscheidung über die Zukunft getroffen. 

Kritiker sagen, dass sie sicher sind, dass er wieder kandidieren wird, aber einige Analysten sagen, dass er seine Optionen offen halten möchte.

Laut dem Levada-Meinungsforscher bleibt seine Zustimmungsrate mit 60% hoch, liegt aber deutlich unter ihrem Höchststand von fast 90%.

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