Jul 04, 2020 09:39 Europe/Berlin
  • Russland: Dem Streitbeilegungsmechanismus von JCPOA fehlen klare Verfahren

Moskau (ParsToday/FarsNews) - Laut dem Ständigen Vertreter Russlands bei den Internationalen Organisationen in Wien fehlen dem Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten im gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA/Atomabkommen) klare und vereinbarte Verfahren.

Mikhail Olyanov schrieb gestern auf Twitter, Iran habe die Gemeinsame JCPOA-Kommission gebeten, ihre Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des Abkommens durch Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich durch einen "Streitbeilegungsmechanismus" auszuräumen. Dies sei das dritte Mal, dass die Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens versucht hätten, den Streitbeilegungsmechanismus zu aktivieren, dem klare und vereinbarte Verfahren fehlten, sagte Olyanov.

Olyanov schrieb diesen Tweet gestern als Reaktion auf einen Brief des iranischen Außenministers Mohammad-Dschawad Zarif an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Darin hatte Zarif den EU-Außenbeauftragten erneut über die Nicht-Einhaltung der Bestimmung des Atomabkommens durch die drei europäischen Länder, Frankreich, Deutschland und Großbritannien gemäß Paragraphen 36 informiert.

Die drei europäischen Länder hatten dem IAEA-Gouverneursrat kürzlich einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der mit 25 Stimmen angenommen wurde. In der Entschließung wird der Iran aufgefordert, seinen Verpflichtungen aus dem NTP und dessen Zusatzprotokoll in vollem Umfang nachzukommen.

Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Energieagentur, sagte nach der Verabschiedung der anti-iranischen Resolution im Gouverneursrat, die Organisation werde weiterhin Druck auf Iran ausüben, Auskunft über die gewünschten Nuklear-Standorte zu geben.

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