Jul 07, 2020 12:51 Europe/Berlin
  • Russland: JCPOA-Teilnehmer müssen Abkommen bewahren, fruchtlose Streitigkeiten vermeiden

Wien (Press TV) - Der ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien, hat die Teilnehmer des Atomabkommens mit Iran gewarnt, „fruchtlose und potenziell schädliche Streitigkeiten“ zu vermeiden.

Mikhail Ulyanov äußerte sich am Montag in einem Tweet deutlich zu den Bemühungen der drei europäischen Unterzeichner des Atomabkommens mit Iran (Frankreich, Deutschland und Großbritannien), die den Streitschlichtungsmechanismus auslösen wollen,  sowie zu einer ähnlichen Entscheidung, die kürzlich von Iran getroffen wurde.

Ulyanov forderte sie auf, ihr Bestes zu geben, um das Abkommen aufrecht zu erhalten.

"Die E3 und Iran versuchen, den Streitschlichtungsmechanismus aus verschiedenen Perspektiven auszulösen. Keine gute Idee “, sagte der russische Diplomat und riet allen Parteien der JCPOA, "gemeinsam darüber nachzudenken, wie das in einem sehr schlechten Zustand befindliche Atomabkommen aufrechterhalten werden kann", anstatt sich auf "fruchtlose und möglicherweise schädliche Streitigkeiten dieser Art einzulassen".

Mitte Januar sagten Deutschland, Großbritannien und Frankreich, sie wollten den Streitschlichtungsmechanismus auslösen, mit dem die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen die Islamische Republik wiedereingeführt werden können.

Reuters zitierte auch nicht namentlich genannte europäische Diplomaten, dass die europäische Troika den Streitschlichtungsmechanismus auslösen wolle, der letztendlich zu einem "Snapback" führe, und zur erneuten Verhängung von Sanktionen gegen Iran.

Iran hat JCPOA-Streitschlichtungsmechanismus "sechsmal" ausgelöst

Anfang Juli teilte der EU-Außenbeauftragte mit, er habe ein Schreiben aus Iran erhalten, in dem Iran die Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA, wegen des Versagens der drei europäischen Unterzeichner bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen fordere.

Josep Borrell fügte hinzu, der Brief von Außenminister Mohammad Javad Zarif unterstreiche die Bedenken Irans in Bezug auf die Umsetzung des Atomabkommens durch Frankreich, Deutschland und Großbritannien.

Russland: Dem Streitbeilegungsmechanismus von JCPOA fehlen klare Verfahren

In einem früheren Tweet am 4. Juli hatte Ulyanov zudem festgestellt, dass die "prinzipielle Position" seines Landes darin bestehe, dass "alle  JCPOA-Implementierungsprobleme in einer Sitzung der Gemeinsamen Kommission geregelt werden müssen".

"Iran forderte die Gemeinsame JCPOA-Kommission auf, Teherans Besorgnis über die Umsetzung des Abkommens durch Frankreich, Deutschland und Großbritanniens durch den Streitschlichtungsmechanismus auszuräumen", schrieb er am selben Tag in einem weiteren Tweet.

"Dies ist das dritte Mal, dass die JCPOA-Teilnehmer versuchen, den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, dem ein klares und vereinbartes Verfahren fehlt", fügte Ulyanov hinzu.

Im Mai 2018 zogen sich die USA einseitig aus dem JCPOA zurück und verhängten erneut Sanktionen gegen Iran. Iran setzte ein ganzes Jahr lang vollständig seine JCPOA-Pflichten um und wurde von der Agentur überwacht, während es darauf wartete, dass die Mitunterzeichner ihren Verpflichtungen nachkommen.

Als die europäischen Parteien ihre Verpflichtungen weiterhin vernachlässigten, beschloss die Islamische Republik im Mai 2019, ihre JCPOA-Verpflichtungen gemäß den Artikeln 26 und 36 des Abkommens schrittweise zu reduzieren.

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