Aug 14, 2020 09:06 Europe/Berlin
  • Russland:  US-Versuche, Waffenembargo gegen Iran zu verlängern, verstoßen gegen UN-Resolution

Wien (ParsToday) - Russlands ständiger Vertreter bei internationalen Organisationen mit Sitz in Wien hat den Versuch der USA, die Rüstungssanktionen gegen den Iran zu verlängern, als Verstoß gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates bezeichnet.

Auf Twitter verurteilte Mijail Ulyanov am Donnerstag derartige Versuche der Vereinigten Staaten von Amerika und schrieb dazu weiter: Der Versuch Washingtons, das Waffenembargo des Iran zu verlängern, verstößt gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrates.

Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 und der das Abkommen billigenden UN-Resolution 2231 sollte im Oktober 2020 das Waffenembargo gegen den Iran aufgehoben werden. Um gerade das zu verhindern, brachten die USA  am Dienstagabend (New Yorker Zeit)  einen Resolutionsentwurf  in den Uno-Sicherheitsrat ein. China und Russland meldeten bereits Widerstand gegen das Vorhaben der USA.

Der  Präsident der Islamischen Republik Iran  Hassan Rohani hat indes  mit Konsequenzen gedroht, falls der UN-Sicherheitsrat auf Drängen der USA das Waffenembargo gegen den Iran verlängern sollte.

Obwohl sich die Vereinigten Staaten vor zwei Jahren unter Missachtung  der Resolution 2231 des Sicherheitsrates offiziell aus dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA/Atomabkommen)  zurückgezogen haben, behaupten sie in einer neuen Rechtsauslegung, dass sie immer noch Vertragspartei des Vertrags  seien und sie  wollen im Falle einer Ablehnung ihres Vorstoßes im UN-Sicherheitsrate, wie schon von Außenminister Mike Pompeo angedroht, einen Mechanismus aus dem Atomabkommen mit dem Iran aktivieren, der letztlich dazu führen würde, dass binnen 30 Tagen alle im Zuge des Abkommens von 2015 aufgehobenen UNO-Sanktionen wieder in Kraft treten. Eine Behauptung, die auf die klare Reaktion Chinas und Russlands stieß.

Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen betonte kürzlich, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen aus der Resolution 2231 des Sicherheitsrates durch ihren Rücktritt aus dem  JCPOA  nicht erfüllt  hätten und verkündete, Washington habe  kein Recht, Waffensanktionen gegen den Iran zu verlängern, geschweige denn den automatischen Mechanismus zur Widereinführung von Sanktionen zu aktivieren.

Das russische Außenministerium hat auch betont, dass die Vereinigten Staaten die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates nicht verwenden können, um die Sanktionen gegen den Iran zu verlängern.

 

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