Sep 18, 2020 10:33 Europe/Berlin
  • EU-Parlament fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

Brüssel (IRNA) - Das Parlament der Europäischen Union hat seine Mitgliedsstaaten aufgefordert, ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien wegen seiner Rolle bei der Ermordung vom saudischen Journalisten Jamal Khashoggi sowie wegen der Kriegstreiberei im Jemen aufzuerlegen.

In dem am Donnerstag veröffentlichten EU-Bericht über Waffenexport fordern die EU-Gesetzgeber alle Mitglieder des Blocks auf, "dem Beispiel Deutschlands, Finnlands und Dänemarks zu folgen, die nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi Beschränkungen für ihre Waffenexporte nach Saudi-Arabien erlassen haben".

Khashoggi hatte am 2. Oktober 2018 das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abzuholen. Saudi-Arabien hat erst nach 18 Tagen und aufgrund des zunehmenden internationalen Drucks eingestanden, dass Khashoggi im Konsulat ermordet wurde. 

Die EU-Gesetzgeber begrüßten außerdem die restriktiven Maßnahmen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Deutschlands, Griechenlands, Italiens und der Niederlande nach der Entschließung des Europäischen Parlaments von 2018, in der die EU-Staaten aufgefordert wurden, keine Waffen oder militärische Ausrüstung an die von Saudi-Arabien geführte Koalition zu verkaufen.

In diesem Bericht werden auch die verbleibenden EU-Länder aufgefordert, ähnliche Sanktionen zu verhängen, um weiteres Leid der jemenitischen Zivilisten zu verhindern.

Saudi-Arabien hat zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Suden und Ägypten am 26. März 2015 Luftangriffe auf den Jemen gestartet sowie eine See-, Luft- und Boden-Blockade gegen das Land verhängt, um den zurückgetretenen pro-saudischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht zu bringen.

Die Verbündeten Saudi-Arabiens außer den VAE haben sich aus dem Krieg zurückgezogen, als sie die Ergebnislosigkeit des Krieges festgestellt haben.

Der Kriegstreiberei Saudi-Arabiens sind bislang mehr als Zehntausende Menschen zum Opfer gefallen, Hunderttausende weitere wurden verletzt und Millionen Jemeniten sind obdachlos oder auf der Flucht.

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