Sep 19, 2020 08:17 Europe/Berlin
  • Republikaner im US-Senat fordern Finanzsanktionen gegen Iran

Washington (ParsToday) - Republikaner im US-Senat haben in einem Schreiben an den US-Präsidenten neue Sanktionen gegen den gesamten iranischen Finanzsektor gefordert.

Laut Angaben der Website "Der Washington Free Beacon" vom Freitag forderten Tom Cotton, ein rechter Senator aus Arkansas, und weitere hochrangige republikanische Senatoren ihre Regierung schriftlich auf, den "gesamten iranischen Finanzsektor" zu boykottieren.

Unter den Unterzeichnern sind Senatoren aus Texas, Florida und North Carolina.

In dem Schreiben heißt es: Mindestens 14 iranische Banken sind weiterhin mit dem SWIFT-Netzwerk verbunden, um nicht-sanktionierte Finanztransaktionen durchzuführen.

Viele andere iranische Finanzinstitute, einschließlich der iranischen Zentralbank, sind ebenfalls vom US-Finanzministerium wegen der angeblichen Finanzierung des Terrorismus boykottiert.

Unterdessen forderte eine Gruppe republikanischer Kongress-Abgeordneter in einem Schreiben an Außenminister Mike Pompeo am Freitag den Stopp von Finanzhilfen an Länder, die sich Washingtons Bestreben widersetzen, das UN-Waffenembargo gegen den Iran zu verlängern.

In diesem Schreiben verurteilten Mark Walker, ein republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, sowie einige seiner Amtskollegen die "Behinderungen" einiger Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrats bei der Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran.

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf zur Verlängerung des Waffenembargos mehrheitlich abgelehnt und damit den Verantwortlichen des Weißen Hauses eine herbe Niederlage verpasst.

Gemäß der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates läuft das Waffenembargo gegen den Iran am 18. Oktober 2020 aus.

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