Sep 19, 2020 09:47 Europe/Berlin
  • Europäische Troika: Jeder Schritt zur Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran hat keine rechtliche Wirkung

New York (ParsToday/FarsNews) - Großbritannien, Deutschland und Frankreich haben sich den Anstrengungen der USA, die UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereinzuführen, erneut widersetzt.

Großbritannien, Deutschland und Frankreich betonten in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat am Freitag, das Waffenembargo gegen den Iran werde nach dem 20. September fortgesetzt, und fügten hinzu, jede Entscheidung oder Maßnahme zur Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran habe keine rechtliche Wirkung.

Darin unterstrich die europäische Troika, sie halte sich am gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA/Atomabkommen) fest.

Russlands Gesandter der in Wien ansässigen internationalen Organisationen betonte gestern auch, dass die Vereinigten Staaten kein Recht hätten, die UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereinzuführen. Mikhail Ulyanov stellte auf Twitter klar, dass die Vereinigten Staaten kein Mitglied des Atomabkommens seien, um die Sanktionen gegen den Iran wiedereinzuführen.

Ulyanov sprach Washington das Recht ab, im Namen der Vereinten Nationen zu sprechen.

Nach dem Scheitern der USA im UN-Sicherheitsrat, das bestehende Waffenembargo zu verlängern sowie nach ihrem illegalen Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran versuchen die USA, den sogenannten Auslösemechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen, dessen Aktivierung nur den Mitgliedern des Atomabkommens vorbehalten ist, zu aktivieren.

In dieser Hinsicht gaben die USA am 20. August vor dem Sicherheitsrat eine Erklärung ab, in der sie einen grundlegenden Verstoß des Iran gegen den UN-Sicherheitsrat geltend machten und die automatische Rückgabe internationaler Sanktionen gegen den Iran ab dem 20. September 2020 forderten.

Eine Aktion, die von den Mitgliedern des Sicherheitsrates entschieden abgelehnt wurde.

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