Sep 20, 2020 08:15 Europe/Berlin
  • Pompeo: UN-Sanktionen gegen Iran sind

Washington (ParsToday/AFP) - Trotz des Widerstands der Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates hat der US-Außenminister Mike Pompeo behauptet, dass die UN-Sanktionen gegen den Iran "wieder in Kraft" seien.

In einer Rede am Samstag in Washington drohte Pompeo den Mitgliedsländern des Weltsicherheitsrates mit Konsequenzen, falls sie sich daran nicht halten. Sollten die UN-Mitgliedstaaten "ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen" nicht nachkommen, würden die USA "Konsequenzen ziehen". Die US-Regierung hatte seit Längerem auf die Wiedereinführung der UN-Sanktionen gedrängt, die im Rahmen des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgehoben worden waren.

Zur Begründung beziehen sich die USA auf eine  im Atomabkommen aus dem Jahr 2015 vorgesehene aber nur den Mitgliedern des Atomdeals vorbehaltene  Klausel "sogenannter Auslösemechanismus". Die USA sind aber kein Mitglied mehr, da sie sich im Mai 2018 aus diesem Vertrag zurückgezogen haben.

Nach Lesart Washingtons wurden mit Ablauf einer Frist am Samstagabend um 20 Uhr Ortszeit (2 Uhr MESZ) die Bedingungen dafür erfüllt.

Die Behauptung der USA,  wonach  alle UN-Sanktionen gegen den Iran wie in Kraft seien sollen, löste international Reaktionen aus.

Einem europäischen Diplomaten zufolge entbehrt diese Aktion jeder rechtlichen Grundlage und kann daher keine rechtlichen Konsequenzen haben.

Die von US-Präsident Donald Trump verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei "nicht rechtsfähig", argumentierten die UN-Botschafter der drei europäischen Länder in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats in New York.

Die französische Vertretung bei den Vereinten Nationen gab dazu eine Erklärung ab, in der ausdrücklich erwähnt wird, dass die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Iran weiter bestehen bleibe.

"Frankreich, Deutschland und Großbritannien setzen sich für die vollständige Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran ein", heißt es in der Erklärung.

Die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen kritisierte ebenfalls den US-Schritt und erklärte, die USA  beleidigten  sich selbst, indem sie sich hartnäckig gegen andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stellten.

 

 

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