Sep 20, 2020 15:08 Europe/Berlin
  • Russland verurteilt EU, wegen Einladung belarussischer Opposition zum Ministertreffen

Moskau / Minsk (ParsToday/PressTV) - Russland und Belarus haben beide die Europäische Union dafür kritisiert, dass sie sich der belarussischen Oppositionsfigur Svetlana Tikhanovskaya, die das Land nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen verlassen hat, angenähert hat.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, sagte in einer Erklärung am Samstag, dass eine Einladung an Tikhanovskaya zur Teilnahme an einem Treffen der EU-Außenminister eine Einmischung in belarussische Angelegenheiten sei.

"Die Annäherungsversuche der EU-Außenminister an die selbsternannte belarussische Oppositionsvertreterin und ihre Einladung nach Brüssel ‘zur Kommunikation‘ sind ein wesentlicher Bestandteil des Szenarios, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen. Es ist ein dreister Verstoß gegen die Grundnormen der Charta der Vereinten Nationen und die Schlussakte von Helsinki zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, deren Jahrestage in diesem Jahr von der internationalen Gemeinschaft angegangen werden", sagte sie.

Zakharova sagte, Moskau würde diesen Annäherungsversuch "als einen weiteren Beweis für den Rückzug der Europäischen Union von früheren Aussagen ansehen, dass es in Bezug auf Belarus keine Geopolitik gibt".

Sie sagte, die Einladung stehe im Einklang mit einer Erklärung von Josep Borrell, dem hohen Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, in der Lukaschenko nicht als belarussischer Präsident anerkannt wurde, und einer Entschließung des Europäischen Parlaments, in der ein verfassungswidriger Machtwechsel in diesem Land gefordert wird.

In einer ähnlichen Ankündigung erklärte das belarussische Außenministerium am Samstag, dass Tikhanovskaya nicht zum EU-Ministertreffen hätte eingeladen werden dürfen.

Lukaschenko hat zuvor gewarnt, dass westliche Regierungen versuchen, das Land zu destabilisieren.

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