Oct 30, 2020 08:26 Europe/Berlin

Nachdem wir den verborgenen Staat und seine Position in den Machtstrukturen der USA definiert haben, wollen wir abschließend noch den vielseitigen Einfluss des „deep state“ auf die US-Wahlen beleuchten. 

 

 

Die Teilnahme von Donald Trump, einem Aufsehen erregenden Geschäftsmann mit weniger gutem Ruf an den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2016 und sein Sieg sorgten dafür, dass das Thema „verborgener Staat“ nicht mehr nur in den politischen und akademischen Kreisen diskutiert wurde.  

Donald Trump, der Kandidat der Republikaner, griff sowohl seine mit ihm konkurrierenden Parteigenossen bei den Vorwahlen innerhalb der Partei als auch, auf noch  erniedrigender Weise, seine Rivalin Hillary Clinton  von den Demokraten an. Was sich damals abspielte, liefert eine genauere Vorstellung von dem verborgenen Staat.

Trump war eigentlich gar kein so bekanntes Gesicht der Republikanischen Partei und überhaupt galt er gar nicht als politische Persönlichkeit, als er sich im Sommer 2015 dem Wettbewerb  innerhalb der republikanischen Partei um die Kandidatur für das Präsidentschaftsamt anschloss. Zu dem Zeitpunkt lag eigentlich schon fest, wer von den bekannten Parteimitgliedern als Kandidat in Frage kommt, nämlich allen voran Jeb  Bush, Sohn des 41. und Bruder des 43. US-Präsidenten und ehemaliger Gouverneur von Florida. Mit ihm rivalisierten die Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz. Auch noch mehrere Wochen nach Beginn der Vorwahlen schien es dass die Republikaner sich für Jeb Bush entscheiden würden, der schließlich zu den bekanntesten Politikern in den USA zählte und einen herausragenden finanziellen Rückhalt genoss.

US-Wahlen 2016 

 

Unterdessen galt auf der Seite der Demokraten der Sieg von Hillary Clinton bei den Vorwahlen und sogar bei den Präsidentschaftswahlen so gut wie gesichert. Sie erhielt genug Unterstützung von dem damals noch amtierenden US-Präsidenten Barack Obama. Hillary Clinton war 8 Jahre lang als Ehefrau Bill Clintons die First Lady im Weißen Haus gewesen, sie war 8 Jahre lang New Yorker Senatorin und vier Jahre lang unter Obama Außenministerin. Sie hatte größere Chancen als jeder andere zu der Fortsetzung das Staates im Staate beizutragen.

Alles schien dafür zu sprechen, dass eine der  Elitefiguren des Staates im Staate, nämlich Jeb Bush oder Hillary Clinton das Rennen machen, bis Donald Trump auftauchte, und  die Macht der Randfiguren der Politik demonstrieren und seine Kräfte gegenüber dem politischen Zweig des deep state erproben wollte.   Trump wurde mit seinem Vermögen von über 3 Milliarden Dollar und seinem Finanzimperium namens  „The Trump Organzisation“  als der reichste Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in der Geschichte der USA bekannt. Bevor er das Weiße Haus Anfang 2017 betrat, war Trump kein bekanntes Gesicht aus der Politik gewesen, sondern eine bekannte „Marke“ von der Wallstreet gewesen und galt als ein Mitglied des Finanz-und Handelszweiges des  Staates im Staate. Zugleich kannten ihn auch alle aus der Medienwelt.

                       

Viele Analytiker haben den  überraschenden Wahlsieg von Trump, diesem neuen Star der Republikaner,  bei den Präsidentschaftswahlen 2016  damit erklärt , dass er aufgrund seiner Erfahrungen als Businessman begriffen hatte, um was es den Wählern in den USA geht, nämlich: Bekämpfung von Korruption, mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand. Mit Hilfe entsprechender Wahlslogans konnte Trump letztendlich ins Weiße Hause gelangen.

Aber noch entscheidender für seinen Sieg über alterfahrene Politiker  wie Hillary Clinton ,Jeb Bush, Ted Cruz und Marco Rubio  und bei den Präsidentschaftswahlen 2016 war der Faktor, dass ein Teil der Institutionen des verborgenen Staates eine populistische Bewegung anführte, die sich gegen einen anderen Teil dieser Institutionen richtete. Dieser Teil des deep state konnte mit Sprüchen wie „ Kampf gegen den Washingtoner Morast der Korruption“  und „First America“  die Gunst von Bevölkerungsgruppen, die finanzielle Probleme satt hatten,  und Militärs, denen die Kriege im Ausland zu viel geworden waren, gewinnen und eine neue vom   verborgenen Staat akzeptierte Regierung in den USA errichten.

Auf diese Weise konnte Trump, der in den Wallstreet-Kreisen der Reichen und Mächtigen aufgestiegen war und nicht davor zurückschreckte seinen Luxus und seine moralische Verdorbenheit zur Schau zu stellen, mit Versprechungen wie Unterhalt, Arbeitsplatz und Ansehen im Rahmen des populistischen Werbefeldzuges,  mit gespielter Sympathie für die Massen und gespielter Antipathie gegen ein System, das er dann mit seinen Unterstützern nach dem Sieg aufbaute, an die Macht gelangen. Für Millionen von mittelosen Amerikanern, ohne Arbeitsplatz, Obdach und Krankenversicherung,  die über die Flut von illegalen Einwandern verärgert waren, besaßen Sprüche wie

“Lasst uns  Amerika wieder großartig machen“ und „Erst Amerika“ große Anziehungskraft. Diese Begeisterung verdrängte die Tatsache an den Rand, dass der Mann, aus dessen Munde diese Sprüche kommen, Mitglied des verborgenen Staates sowie korrupt und moralisch verdorben ist.  Während Trump in Wahrheit also selber aus dem Staat im Staate kam und dessen verdorbenen politischen und Handelsinstitutionen angehörte, konnte  er seine mächtigen Rivalen ausschalten, indem er die schärfsten Parolen gegen das in den USA herrschende System verwendete. Er  bezeichnete die illegalen Einwanderer und die Muslime als psychisch krank und als Terroristen und das politische Regierungssystem als korrupt. Zugleich stellte er den korrekten Verlauf der Wahlen in Frage und warf der amtierenden Regierung vor, selber die IS-Terrormiliz gegründet zu haben. Trump nannte die Medien den Feind der Nation und die Parteien bezeichnete er als Rationsempfänger der Reichen. 

Donald Trump gelangt ins Weiße Haus 

 

Dass Trump selber zum Staat im Staate gehörte, konnte die Mitglieder anderer Teile dieses verborgenen Staates natürlich nicht daran hindern, ihn und seine Leute zu bremsen. Auf dem Höhepunkt der Wahlwettkämpfe zwischen Donald Trump und Hillary Clinton im Sommer und Herbst 2016, war die amerikanische Nachrichtendienstgesellschaft damit beschäftigt, Dokumente im Zusammenhang mit den heimlichen Beziehungen einiger Mitglieder des Wahlstabes des republikanischen Kandidaten mit den Russen einzutreiben. Darüber sickerte bis nach den Wahlen im November 2016 nichts durch und diese Dokumente wurden niemals ernsthaft öffentlich überprüft.

Später hat dann Trump verurteilt,  dass die amerikanische Nachrichtendienstgesellschaft ihre Recherchen über angebliche Beziehungen zu den Russen totschweigen, und sprach von einem  Komplott des Staates im Staate, an dem die Geheimdienstler der Obama-Regierung mitbeteiligt waren, um das unerwartete Wahlergebnis vom November 2016 in Frage zu stellen.

Als Reaktion auf die Versuche, die hohen  Mitglieder des Wahlstabes von Trump ins Zwielicht zu rücken, hat  Trump vor seinem Amtsantritt einen heftigen  Propagandakrieg  gegen die Führer der amerikanischen Nachrichtendienstgesellschaft begonnen.  Er warf ihnen Intrigen gegen den von den US-Bürgern gewählten Staatspräsidenten vor  und dementierte jeglichen illegalen heimlichen Kontakt der Mitglieder seines Wahlstabes mit den Russen.  Dieser Streit zwischen dem gewählten Präsidenten und der Nachrichtendienstgesellschaft eskalierte dermaßen, dass einige ihrer hohen Funktionsträger, darunter der Chef der CIA und der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste zeitgleich mit der Vereidigungszeremonie des neuen Präsidenten abdankten. Ungefähr 5 Monate nach Einzug ins Weiße Haus hat Trump zudem den Chef der FBI,  James Comey, seines Amtes enthoben. Eine seltene Maßnahme in der Geschichte der FBI.

Bevor Trump das Weiße Haus betrat, gelangten seitens hoher Positionsträger des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes einige Informationen über Kontakte im Umfeld von Trump mit Russland in die Hände der Medien. Der  Präsident geriet in Wut und in der öffentlichen Meinung ins Zwielicht. Zum Beispiel hieß es in der Presse, dass Michael Flynn, Chefberater von Trump während des Wahlkampfes, in der Zeit zwischen Abhaltung der  Präsidentschaftswahlen und dem Amtsantritt des neuen Präsidenten mit dem russischen Botschafter in Washington in Kontakt gestanden hatte,  um zu versichern, dass das Weiße Haus seine anti-russische Politik unter der neuen Regierung einstellen werde.  Der Kontakt erfolgte genau an dem Tag, an dem Barack Obama, der damals noch amtierte, den Kongressbeschluss über die Verhängung von neuen Sanktionen gegen Russland unterzeichnet hatte. Nachrichtendienstliche Quellen, die Trump nahestanden, haben später bekanntgegeben, das Ben Rhodes, der damalige Nationale Sicherheitsberater  des Weißen Hauses, diese Mitteilung von Mitgliedern der Nachrichtendienstgesellschaft erhalten und den Trump-kritischen Medien zugespielt hatte, um dem neuen Präsidenten zu schaden.

Trump-Berater wie Stephen K. Bannon, der zum  Chefberater des Präsidenten bestimmt worden war,  bezeichnete die Veröffentlichungen der Nachrichtendienstgesellschaft über die Kontakte von Flynn mit den Russen als klares Beispiel für Verbindungen zwischen langjährigen Bürokraten, Anführern der Nachrichtendienstgesellschaft und main-stream-Medien  als mächtige Arme des verborgenen Staates, welche sich  gegen die von Trump unterstützte „anti-Institutionen“ Bewegung zusammengetan haben. Trump-Berater Bannon, hat in den Jahren 2016 und 2017 den Begriff „deep state“ mehrmals in einem Interview mit Breitbart News, einer der rechtsorientierten Webseiten die Trump unterstützen, angewandt. 

Trump mit Chefberater Michael Flynn während der Wahlen 2016

 

 

Zusammenfassend lässt sich über die Rolle und den Einfluss des verborgenen Staates auf die Präsidentschaftswahlen sagen, dass mächtige Teile dieses Staates im Staate, von denen einige vermutlich zu  ausländischen Mächten  Verbindungen unterhalten, bei dem Sieg von Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2016  nachgeholfen haben.  Mächtige andere Teile des verborgenen Staates haben wiederum bei der Aufstellung einer Gerichtsakte über die Verbindungen der Leute im Umfeld von Trump mit den Russen und bei seiner Befragung im  Repräsentantenhaus eine Rolle gespielt und letztendlich war es ebenso wieder dieser verborgene Staat  der mit seinem Einfluss im Senat verhinderte, dass Trump seines Amtes enthoben wird.

Wichtig ist außerdem der Einfluss des  deep state bei politischen Strategien der US-Regierung.  Insgesamt sind viele Sachverständige der Überzeugung, dass es keine Rolle spielt, ob der gewählte US-Präsident von den Demokraten ist oder den Republikanern. Denn beide,  sind verpflichtet,  die Strategien des deep state, des Staates im Staate zu verfolgen. Nur kommen sie dieser Pflicht mit unterschiedlichen Taktiken und Methoden nach. 

 

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