Nov 22, 2020 14:13 Europe/Berlin
  • Frankreichs neues Gesetz schränkt Pressefreiheit ein

Paris (PressTV) - Tausende in Paris und Zehntausende in ganz Frankreich protestieren zum zweiten Mal in einer Woche gegen das globale Sicherheitsgesetz.

Dieses neue Gesetz wurde im französischen Parlament verabschiedet und macht es illegal, Polizisten zu filmen und diese zu veröffentlichen. Für diese Demonstranten ist das neue Gesetz eine Verletzung des Informationsrechts. Anfang dieser Woche setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, als Demonstranten vor dem französischen Parlament auf die Straße gingen. Mit dem neuen Gesetz wird es illegal, diese Art von Polizeieinsatz zu filmen.

Während der Gelbwesten-Bewegung wurden Videos für gerichtliche Ermittlungen in Bezug auf Polizeigewalt verwendet. Mit diesem neuen Gesetz kann der französische Staat nun illegale Handlungen von Polizeibeamten leichter verbergen. Es kann auch leichter Skandale verbergen, die die Tür für Machtmissbrauch öffnen.

Die französische Regierung will einen besseren Schutz für ihre Polizei, aber das neue französische Gesetz wird vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie von einem großen Spektrum der französischen Zivilgesellschaft, Journalistenverbänden, Gewerkschaften, politischen Parteien und Menschenrechtsverteidigern ernsthaft kritisiert.

Ein Jahr Gefängnis und 45000 Euro Strafe: Das ist es, was jemand riskiert, um das Gesicht eines Polizisten zu veröffentlichen. Viele Leute hier sagen, dass die französische Regierung die Coronavirus-Krise nutzt, um die persönlichen und öffentlichen Freiheiten einzuschränken.

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