Nov 25, 2020 10:15 Europe/Berlin
  • Mit Blick auf die Botschaft des Revolutionsoberhauptes an die französische Jugend  (2)

Die Meinungsfreiheit gehört zu den elementaren Rechten und Forderungen. Aber ein falsches Verständnis von diesem Recht kann zu Missbräuchen führen, die teuer zu stehen kommen.

 

 

  Deshalb ist es wichtig, das Recht auf freie Meinungsäußerung richtig zu deuten und seine Grenzen festzulegen. Aber der Westen ist gestützt auf seine liberaldemokratische Politik bestrebt den Missbrauch dieses Rechts in Form der  Verunglimpfung der Heiligen von fast zwei Milliarden Muslimen weltweit zu rechtfertigen.

In diesem zweiten Teil wollen wir inspiriert von der Botschaft des Revolutionsoberhauptes Ayatollah Khamenei an die  junge Generation in Frankreich über die doppeltwertige Anwendung   des Begriffes  Recht auf freie Meinungsäußerung  in der westlichen Politik sprechen insbesondere über die Respektlosigkeit und Missachtung der Menschenrechte seitens der französischen Regierung gegenüber ihren Bürgern und Anhängern des Islams.

 

Protest gegen Islamophobie in Europa

 

Es hat den Anschein, dass die  Menschenrechtscharta  der UNO aufgestellt wurde, um die Rechte alle Menschen zu achten, aber inzwischen wird das Thema Menschenrechte vornehmlich von Hegemoniemächten für die  Verwirklichung unlauterer Interessen instrumentalisiert und nicht für die Verteidigung der Grundrechte der Menschen.    Das Thema dient dem Westen, insbesondere der USA und der Europäischen Union als Werkzeug, das sie gegen Länder anwenden, die in Opposition zu ihnen stehen. Der Westen sieht in denjenigen Ländern seine Feinde,  die ihm in Sachen Denkweise, Wirtschaft und Politik nicht folgen und  nicht im Sinne seiner Vorteile  handeln.

Im jetzigen Zeitalter des samtenen Krieges  erscheinen die hegemonialen Mächte mit haltlosen Rechtfertigungen wie zum Beispiel die Verteidigung  der Menschenrechte und Demokratie und der Bekämpfung des Terrorismus auf der Arena, um ihre Gerechtigkeit suchenden Gegner auszuschalten. Mit ihren hohlen Rechtfertigungen, die der Weltöffentlichkeit als wahr erscheinen,  wollen sie das Ansehen ihrer Gegner zerstören.

Revolutionsführer Ayatollah Khamenei sandte eine Botschaft an die Jugend in Frankreich, um ihr und der jungen Generation in anderen westlichen Ländern  die Augen zu öffnen. Er schrieb:

„Fragt euren Staatspräsidenten, warum er die Diffamierung des Propheten Gottes unterstützt  und sich auf  das Recht auf freie Meinungsäußerung beruft.  Bedeutet Redefreiheit denn Beschimpfung und Verunglimpfung, und das auch noch gegenüber heiligen Persönlichkeiten?  Ist dieses dumme Verhalten nicht ein Affront gegen den Verstand eines Volkes, welches ihn als seinen Regenten gewählt hat?“

Man beachte, dass Frankreich, welches sich als die Wiege der Freiheit und Demokratie betrachtet, nach Veröffentlichung der Botschaft des Revolutionsoberhauptes an die französische Jugend, sein Konto auf Instagram sperrte. Wie kommt es, dass die französische Regierung für Dinge, die sie als nachteilhaft für sich selber betrachtet, Grenzen festgelegt hat, aber für die Schmähung der Heiligkeiten von Religionen keine Grenzen ins Augen fasst?

 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der Rechte, die in der UN-Charta für die Menschenrechte verbrieft stehen. Die Definition von diesem Recht in den internationalen Urkunden lässt allerdings auf keinen Fall die Verunglimpfung und Verspottung anderer Meinungen zu.  Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt solange, wie es nicht andere Rechte verletzt.  Es steht also im Widerspruch zu diesen internationalen Urkunden, Konventionen und Verträgen über das Recht der freien Meinungsäußerung, wenn die Gefühle von circa 2 Milliarden Muslimen auf der Welt schwer verletzt werden. Im Internationalen Pakt  über die bürgerlichen und politischen Rechte von 1966 wurden im Teil III unter Paragraph 19 dem im Absatz 2 dieses Paragraphen genannten  Rechtes auf freie Meinungsäußerung Grenzen gesetzt. Es heißt dort:

„(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind

a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;

 b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.“

 

Auch wurde im Teil 1, Paragraph 14 der US-amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1969 Personen, die durch ein von einem gesetzlich erlaubten Medium verbreiteten ungenauen und hässlichen Ansichten Schaden erlitten haben, das Recht auf gesetzliche Verfolgung und Stellungnahme zugestanden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat übrigens bei zahlreichen Klagen wegen Schmähung von Religionen, darunter den Islam, das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht anerkannt.

 

Frankreich hat laufend seine Behauptung, die Menschenrechte zu verfechten, Lügen gestraft. Das Verbot der islamischen Kopfbedeckung, welches 2004  verabschiedet wurde, war eine erhebliche Einschränkung für die 6 Millionen umfassende Muslimgemeinschaft in Frankreich. Die Frauen und Mädchen dieser größten Muslim-Gemeinschaft in Europa durften nicht mehr ihre islamische Bekleidung an öffentlichen Plätzen, in staatlichen Ämtern und an Schulen tragen. Aufgrund des vorherrschenden Säkularismus in Frankreich  haben religiöse Minderheiten keinen Anspruch auf einen Sitz im Parlament oder anderen entschlussfassenden Organen und sind sogar Zielscheibe von rassistischer und radikaler Gewalt. Sie werden selbst von hohen Positionsträgern der Regierung offen in den Medien herabgesetzt. Diese Bevölkerungsgruppen sind an den Rand gedrängt worden und keine Partei und kein politischer Flügel in Frankreich vertritt ihre Interessen. Keine politische oder intellektuelle Größe unterstützt sie.

Protest gegen Hidschabverbot in Frankreich

 

Die Bekämpfung des Islams besteht nicht nur in dem Verbot des Kopftuches für muslimische Schülerinnen und darin dass die Regierungspolitiker und die Medien laufend Hass auf die Muslime schüren. Das dem so ist, zeigte sich jüngst wieder an der Unterstützung für die anrüchige Zeitschrift Charlie Hebdo und die deutliche Diffamierung des Propheten der Barmherzigkeit, Mohammad (S) durch dieses Blatt.  Dahingegen wird kaum in den Medien von den Angriffen auf Moscheen und auf Muslime berichtet. Am 18. Oktober 2020 zum Beispiel wurden zwei muslimische Frauen in der Nähe des Eiffelturmes von einem Rassisten mit dem Messer angegriffen. Darüber gab es kaum ein Echo in den französischen Medien, ebenso wenig wie über  das Beschmieren von Moscheemauern mit Hetzparolen in  Bordeaux und Beziers. 

Frankreich rechtfertigt die Angriffe auf die Heiligkeiten von Religionen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer die Hass schürende Politik der französischen  Regierung kritisiert, wird an den Rand gedrängt. Zum Beispiel hat sogar der Leiter der Kommission für die Einhaltung des Prinzips des Laizismus in Frankreich  die jüngste Verleumdung der Muslime seitens der Regierung kritisiert, was jedoch auf heftige Reaktion bei den Regierungsverantwortlichen stieß. Einige haben sogar seinen  Rücktritt gefordert.

 

Jeglicher Terrorakt gegen ein Land oder ein Volk egal an welchem Ort der Welt ist zu verurteilen, ebenso wie  sein Missbrauch  zur Hetze gegen die Muslime. Die französischen Staatsleute sollten darauf achten, dass ihr beleidigendes Verhalten  nicht weniger schlimm ist als andere radikale und terroristische Aktionen. Die Herabsetzung der Werte von göttlichen Religionen ist genauso verurteilungswürdig wie andere Gewaltakte. Gewalt und grundlose Angriffe gegenüber anderen sind generell verwerflich und werden von keiner Religion gutgeheißen.

Zweifelsohne sind jene Regierungsverantwortlichen an der jetzigen Situation mit schuld, die anstatt dass sie sich bei den Muslimen entschuldigen und das destruktive Vorgehen von Zeitschriften wie Charlie Hebdo verhindern, an ihren feindseligen Standpunkten  festhalten und die Gefühle der Muslime  verletzen. Eine solche Politik wird sich negativ auf ihre Wirtschaft auswirken. In Kuwait, Katar, Jordanien, Irak und weiteren arabischen Staaten haben Geschäftsläden in Befolgung des  Hashtag Boykott french products – französische Erzeugnisse boykottiert.

Boykott French Products - kauft keine französischen Waren

 

Wenn versucht wird, die Erzeugung von Angst vor dem Islam mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu rechtfertigen und die Gefühle der Muslime verletzt werden, schaden sich Staaten wie Frankreich selber. Die Regierung in Frankreich sollte beachten,  dass es radikale Personen gibt, die die Situation vor den Wahlen im kommenden Jahr zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen werden. Sie sollte bedenken, dass  der soziale Frieden in ihrem Land in Gefahr geraten  und Konflikte zwischen Religionsgruppen und Gewalt und Spaltung zunehmen werden.

                           

Abschließend möchten wir feststellen, dass im Westen  zwar immer von der Respektierung von Meinungsanschauungen die Rede ist, das Thema jedoch bei der Verletzung der Gefühle von fast  zwei Milliarden Muslime auf der Welt ignoriert wird.  Zweifelsohne ist  das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gleichzusetzen mit  Freiheit zur Beleidigung und Zerstörung von Werten. Diese Meinung vertritt  die französische Regierung selber ab und zu,  denn sonst hätte sie ja nicht bereits zweimal die Schließung von Hebdo Charlie wegen beleidigendem Umgang mit den nationalen Werten Frankreichs und der Verspottung des französischen Staatspräsidenten gefordert.

 

 

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