Dez 04, 2020 12:55 Europe/Berlin
  • Belarus warnt über militärische Aufrüstung der USA und der NATO in der Region

Minsk (ParsToday/PressTV) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gab an, dass militärische Aufrüsten der Vereinigten Staaten und der NATO nahe der Westgrenze seines Landes, Russlands und einer Reihe anderer Staaten in der Region gebe Anlass zu "ernsthafter Besorgnis".

„Wieder einmal steht die Welt vor einem ungezügelten Wettrüsten. Die gefährlichsten Phänomene werden immer schlimmer, nämlich eine militärische Pattsituation zwischen globalen Machtzentren“, sagte Lukaschenko am Mittwoch in einer Erklärung auf einer Online-Sitzung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO).

"Wir sehen deutlich eine Zunahme systemischer Vorgänge militärischer Natur in Polen und in den baltischen Staaten", sagte er.

Die CSTO ist ein Militärbündnis, das aus sechs postsowjetischen Staaten besteht - Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Belarus - und 1992 gegründet wurde.

„Inzwischen sind nicht nur die nationalen Interessen von Belarus von militärischen Aktivitäten betroffen. In diesem Zusammenhang sollte man auch die Aussagen der NATO zur Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts berücksichtigen. Ich glaube, es ist bereits für alle klar, auf wen und auf was es abzielt“, sagte Lukaschenko, ohne näher darauf einzugehen.

Russland fordert belarussische Opposition nachdrücklich auf, Krise durch Dialog zu lösen

Während der CSTO-Sitzung am Mittwoch forderte der russische Präsident Wladimir Putin auch die gegnerischen politischen Kräfte in Belarus auf, in einen Dialog einzutreten, um ihre Differenzen zu lösen.

Putin sagte, Belarus sei einer beispiellosen Einmischung durch externe Kräfte ausgesetzt.

"Ich hoffe wirklich, dass das belarussische Volk die politische Reife hat, ruhig und ohne scharfe Bewegungen einen innenpolitischen Dialog mit allen politischen Kräften aufzubauen und alle internen Fragen selbst zu lösen, ohne jeglichen Druck und Einmischung von außen", sagte der russische Präsident.

Belarus ist seit den Präsidentschaftswahlen vom 9. August, die Lukaschenko gewonnen hat, in Aufruhr. Seine wichtigste politische Gegnerin, Sviatlana Tsikhanouskaya, lehnte die offiziellen Ergebnisse ab und behauptete, es habe Wahlbetrug stattgefunden. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union (EU) haben die Behauptung wiederholt und die Wiederwahl von Lukaschenko zurückgewiesen.

Tsikhanouskaya hat versucht, von Litauen aus Proteste gegen die belarussische Regierung anzuregen, in die sie geflohen ist.

Lukaschenko hat die Vorwürfe der Wahlfälschung zurückgewiesen, und westliche Länder beschuldigt, Proteste angestiftet und sich verschworen zu haben, seine Regierung zu stürzen.

Letzte Woche reiste der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Minsk, um Lukaschenko aufzufordern, seine versprochenen Verfassungsreformen voranzutreiben, um die Krise zu entschärfen.

Am nächsten Tag sagte der belarussische Führer, er werde als Präsident zurücktreten, sobald eine neue Verfassung verabschiedet sei.