Dez 13, 2020 16:51 Europe/Berlin
  • Frankreich: Marsch gegen Islamophobie-Gesetz

Paris (PressTV) - Nach dem umstrittenen Gesetz über die globale Sicherheit und dem massiven Protest dagegen hat die französische Regierung ein weiteres umstrittenes Gesetz verabschiedet, das diesmal "Gesetz über den Separatismus" heißt, und damit einen weiteren Protest der Bevölkerung provoziert.

Frankreichs Premierminister Castex sagte offen, dass dieser Gesetzentwurf auf den sogenannten radikalen Islam abzielt, dem Feind der Republik. Präsident Emmanuel Macron hat das Gesetz gegen Separatisten beworben, die die Nation untergraben.

Ein selten gesehener Polizeikordon umgab die Demonstration von Anfang bis Ende vollständig. Alle hundert Meter griff die Polizei die Demonstration an und nahm Verhaftungen vor. Einige wurden verwundet.

Macron hatte gesagt, dass der mutmaßliche radikale schwarze Block zerstört werden muss. Daher hatte die Polizei klare Anweisungen: Null Toleranz. Diesmal kam die Gewalt jedoch nicht von den Demonstranten.

Menschenrechtsgruppen haben Bedenken hinsichtlich des Gesetzes geäußert und erklärt, es würde französische Muslime diskriminieren und stigmatisieren.

Der fragliche Gesetzentwurf verlangt, dass jeder die französischen republikanischen Prinzipien des Säkularismus strikt respektiert, was auch immer das bedeuten mag.

Die Finanzierung muslimischer Vereinigungen und Moscheen wird genau überwacht. Der Hauptverband zur Verteidigung der Muslime, der CCIF, wurde aufgelöst. Alle Organisationen müssen eine Erklärung zum Säkularismus unterzeichnen, wenn sie Mittel vom Staat erhalten wollen. Im Falle einer Nichteinhaltung müssten sie das Geld zurückerstatten.

Der Gesetzentwurf wird im französischen Parlament erörtert, und die Mitglieder der Mehrheitspartei haben bereits erklärt, dass sie den Text ändern wollen. Einige wollen es weicher machen, während andere wollen, dass es noch repressiver wird.

Tags