Jan 08, 2021 18:45 Europe/Berlin

In Washington geht ein dramatisches Tauziehen zuende: Der scheidende Präsident Donald Trump hat seine Niederlage eingestanden.

Der Weg für eine geordnete Amtsübernahme durch den zum Sieger erklärten designierten US-Präsidenten Joe Biden ist damit frei. Was jedoch alles passieren musste, damit Trump sich zu diesem lange erwarteten Schritt des Eingeständnisses entschied, ist nicht unerklärbar - doch nur gute Historiker und Kenner der Szene sollten das versuchen. Dabei sind die blutigen Ausschreitungen in Washington im und am Kapitol nur der traurige Höhepunkt einer fatalen Entwicklung. Immerhin hatte Trump schon vor der ersten TV-Debatte am 30. September 2020 wegen der massenhaften Aussendungen von Briefwahlunterlagen von Wahlfälschung gesprochen - jedoch bereits damals keine rechtlichen Schritte folgen lassen - vor allen Dingen, keine verwaltungsrechtlichen Maßnahmen. Direkt nach der Wahl vom 3. November, als die Vorwürfe der Wahlfälschung aus dem Weißen Haus immer lauter und detaillierter wurden, war der übliche - und notwendige - Rechtsweg von Trump und seinem Team nicht eingehalten worden: öffentliche Untersuchung durch eine integre Persönlichkeit mit entsprechender Erfahrung. Für solche Schritte gibt es in der jüngsten US-Geschichte, etwa bei dem Skandal um Assistentin Monica Lewinsky beim damaligen Präsidenten Bill Clinton, anschauliche Vorläufer. Dass dann am entscheidenden 6. Januar, als beide Häuser des Parlaments zu entscheiden hatten, kein verantwortlicher Politiker der Republikaner bereit war, die vom Präsidenten selbst zusammengerufene und aufgestachelte Menge rechtzeitig vor der erwartbaren Eskalation zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu bewegen oder zumindest zu ermahnen, wird als weiterer angreifbarer Fehltritt in der an Rechtsbrüchen nicht gerade armen Trump-Präsidentschaft in die Geschichte eingehen. Christoph Hörstel, Bundesvorsitzender der Neuen Mitte, gibt im Gespräch mit Syed Hedayatollah Schahrokny einen genauen Überblick über die desolate innenpolitische Lage der USA.

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