Jan 15, 2021 09:31 Europe/Berlin
  • HRW kritisiert

New York (ParsToday) - Die Internationale Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) hat erneut die anhaltenden groben Menschenrechtsverletzungen gegen Aktivisten und friedliche Demonstranten in Bahrain Kritisiert.

Human Rights Watch bestätigt in seinem Jahresbericht, die bahrainischen Behörden hätten ihr Vorgehen gegen soziale Media- und Internetaktivisten im Jahr 2020 verstärkt und Kritiker trotz friedlicher Äußerungen strafrechtlich verfolgt, und Gerichte hätten Dissidenten nach unterdrückerischen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt.

In dem Bericht wird bestätigt, dass sogar das bahrainische Berufungsgericht Todesurteile gegen mindestens vier Aktivisten durch ein Strafgericht wegen angeblicher Terrorunterstützung bestätigt habe. Laut dem "Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Bahrain" befinden sich derzeit mindestens 27 Menschen in Bahrain in der Todeszelle.

Trotz Suspendierung der Todesstrafe im Jahre 2017 wurden sechs Menschen in diesem Land hingerichtet. So wie etwa im Fall von Ali al-Arab und Ahmed al-Malali: Die schiitischen Aktivisten wurden bei einem Massenprozess 2018 zum Tode verurteilt und 2019 hingerichtet. Vorgeworfen hatte die bahrainische Staatsanwaltschaft ihnen unter anderem Terrorunterstützung.

„Dabei wird durchaus auch der Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand benutzt, um gegen politische Gegner vorzugehen“.Joe Stork, stellvertretender Leiter der Abteilung für Südwestasien bei Human Rights Watch, sagte dazu, die bahrainischen Behörden setzten verschiedene verfügbare Mittel ein, um jeden zu unterdrücken, zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen, der die Regierung kritisiert und in der Zwischenzeit habe die Anwendung der Todesstrafe zugenommen. Einzelpersonen würden gezielt für ihre Aktivitäten in sozialen Medien ausgewählt, und prominente Oppositionelle nach ihrer Festnahme von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen.

Die bahrainische Justiz hat mehrere Personen nur für die Veröffentlichung in sozialen Medien vor Gericht gestellt, darunter zwei prominente Anwälte, Abdullah al-Shamlawi und Abdullah al-Hashim.

Laut einem Bericht von Human Rights Watch verweigern die bahrainischen Behörden Gefangenen medizinische Versorgung.

Oppositionelle Vereinigungen sind verboten, und regimekritische Akteure werden immer wieder Ziel von repressiven Maßnahmen und willkürlichen Verhaftungen.

 

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