Jan 20, 2021 11:50 Europe/Berlin
  • Zivilorganisationen fordern UN-Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich

Paris (Press TV) - Dutzende Zivilorganisationen haben den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) aufgefordert, formelle Vertragsverletzungsverfahren gegen die Verankerung der Islamophobie durch die französische Regierung einzuleiten.

In einer schriftlichen Beschwerde beim UNHRC haben 36 Gruppen aus 13 Ländern die "eindeutige Verletzung einer Reihe von Grundrechten dargelegt, die in einem von Paris ratifizierten Gesetzentwurf geschützt sind".

Frankreichs Aktionen und Politik in Bezug auf muslimische Gemeinschaften verstießen laut diesen Zivilorganisationen auch gegen internationale und europäische Gesetze.

"Frankreich hat in den letzten Monaten ein schockierendes Ausmaß an staatlich gebilligter Islamophobie erlebt. Das Land hat die Schließung von Moscheen, muslimischen Schulen, von Muslimen geführten Wohltätigkeitsorganisationen und Zivilorganisationen beschleunigt", sagte Muhammad Rabbani, der Geschäftsführer von Cage, der die Beschwerde mitunterzeichnete.

"Als Mitglied der Vereinten Nationen darf Frankreich nicht so offen gegen seine internationalen juristischen Verpflichtungen verstoßen und sich gleichzeitig als Land von "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" präsentieren wollen", sagte Rabbani unter Bezugnahme auf das nationale Symbol Frankreichs: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit."

Die 28-seitige Beschwerde, die von der in London ansässigen Online-Nachrichtenagentur Middle East Eye gesehen wurde, betont die Notwendigkeit eines formellen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die französische Regierung, da es innerhalb des französischen Rechtssystems kein wirksames Mittel gibt, um die strukturelle Islamophobie zu stoppen.

Frankreich: Marsch gegen Islamophobie-Gesetz

Das Dokument zitiert die anti-islamischen Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einschließlich seiner Rede vom Oktober 2020, in der er die Wiederveröffentlichung der Karikaturen des geehrten Propheten Mohammad (s.a.) durch die französische Wochenzeitung Charlie Hebdo verteidigte.

Das Dokument bezieht sich auch auf mehrere Beispiele staatlicher Aggression gegen muslimische Kinder, darunter eine Razzia am 3. Oktober 2020 in einer Moschee, in der Kinder Arabisch lernten, und die Behördenvertreter die Jugendlichen zählten und sie danach klassifizierten, ob sie ein Kopftuch trugen oder nicht.

Die Zivilorganisationen tadelten Frankreich, weil es "unverhältnismäßig" und "unvernünftig" gehandelt habe, um Ausnahmen von den Beschränkungen der Grundfreiheiten zum Schutz der nationalen Sicherheit anzuwenden.

Zu den Unterzeichnern der Beschwerde gehörten auch die in Straßburg ansässige Europäische Muslimische Initiative für sozialen Zusammenhalt, die Muslim Association of Britain und der Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen.