Jan 21, 2021 14:05 Europe/Berlin
  • Indische Regierung. bietet an, neue Agrargesetze unter Protesten auszusetzen

Die indische Regierung hat angeboten, die Umsetzung umstrittener Agrarreformen auszusetzen, die in den letzten zwei Monaten in ganz Indien zu massiven Protesten geführt haben.

Landwirtschaftsminister Narendra Singh Tomar machte das Angebot während der Gespräche mit Bauerngewerkschaften in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi am Mittwoch und erklärte, die Regierung sei bereit, die drei neuen Gesetze für bis zu 18 Monate auszusetzen.

Während dieser Zeit müssten die Vertreter der Regierung und der Landwirte Gespräche aufnehmen, um eine dauerhafte Lösung für die Differenzen zwischen den beiden Seiten in Bezug auf die neuen Gesetze zu finden.

"Die heutigen Gespräche wecken die Hoffnung, alle Probleme im Zusammenhang mit dem Protest der Bauern zu lösen. Die Regierung möchte, dass die Unruhen enden. Die Gespräche mit den Gewerkschaften können fortgesetzt werden", sagte Tomar.

Es hat zuvor schon mehrere Verhandlungsrunden gegeben, diese konnten die Pattsituation jedoch bisher nicht beenden. Die nächste Gesprächsrunde ist für Freitag geplant.

Farmführer Dharmendra Malik sagte, die Gewerkschaften würden die Regierung wissen lassen, ob sie das Angebot annehmen und die Proteste abbrechen wollten. Einige Farmführer schienen jedoch am Donnerstag erneut das jüngste Angebot der Regierung abzulehnen.

"Dies ist ein Versuch, die Proteste der Bauern zu unterdrücken, und kein aufrichtiger Schritt, um die Probleme zu lösen", sagte Avik Saha, der Organisationssekretär des Koordinationskomitees All India Kisan Sangharsh. "Die Gesetze vorerst auszusetzen, erreicht nicht den Zweck, für den die Landwirte protestieren."

Die Landwirte haben sich geweigert, vor einem vom Obersten Gerichtshof ernannten Ausschuss zu erscheinen, der letzte Woche eingerichtet wurde, um ihre Beschwerden anzuhören, und erklärt, dass ihre Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der Gesetze besteht.

Der Oberste Gerichtshof hat die Umsetzung der drei Gesetze bereits bis zu weiteren Anordnungen ausgesetzt, und es wurde eine Expertengruppe gebildet, um die Blockade zu überwinden.

Die Demonstranten planen auch eine Traktor-Demo durch Neu-Delhi am 26. Januar, zeitgleich mit den Feierlichkeiten zum Tag der Republik Indien.

Bereits im September letzten Jahres verabschiedete die Regierung von Premierminister Narendra Modi drei Gesetze, um die Vergabeverfahren zu überarbeiten und den Landwirten mehr Möglichkeiten zum Verkauf ihrer Produkte zu gewähren.

Die Landwirte sagen jedoch, dass die vorgeschlagenen Änderungen großen privaten Unternehmen die Möglichkeit bieten würden, in den gesamten Agrarsektor einzutreten und diesen zu nutzen.

Indien blockiert Grenzen zu Delhi, während tausende Bauern protestieren

Trotz des kalten Wetters und der Coronavirus-Pandemie befinden sich Tausende Bauern wochenlang auf wichtigen nationalen Autobahnen und fordern die Regierung von Modi auf, die Gesetze zu widerrufen.

Die neu verabschiedeten Gesetze könnten weltweit erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Indien ist der führende Exporteur von Basmati-Reis und der weltweit größte Milchproduzent, so die Exportentwicklungsbehörde für landwirtschaftliche und verarbeitete Lebensmittel des Landes. Es ist auch der weltweit größte Produzent und Exporteur von Gewürzen.

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