Jan 28, 2021 13:41 Europe/Berlin
  • UNHCR fordert die europäischen Staaten auf, die Rückschläge von Flüchtlingen an den Grenzen zu beenden

New-York (PressTV) - Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat seine Besorgnis über die immer häufigere Abstoßung und Vertreibung von Flüchtlingen an den Grenzen Europas zum Ausdruck gebracht und die europäischen Länder aufgefordert, diese Praktiken zu stoppen und das Asylrecht zu schützen.

"UNHCR hat kontinuierlich Berichte von einigen europäischen Staaten erhalten, die den Zugang zu Asyl einschränken, Menschen zurückschicken, nachdem sie ihr Territorium oder Hoheitsgewässer erreicht haben, und an den Grenzen Gewalt gegen sie anwenden", sagte Gillian Triggs, stellvertretender Hochkommissar für Schutz im UNHCR am Donnerstag.

„Die Zurückweisungen werden gewalttätig und scheinbar systematisch durchgeführt. Boote mit Flüchtlingen werden zurückbefördert. Die Menschen werden nach ihrer Ankunft zusammengetrieben und dann zurück ins Meer geschickt. Viele haben von Gewalt und Missbrauch durch staatliche Kräfte berichtet“, fügte sie hinzu.

Triggs sagte weiter, dass Menschen, die auf dem Landweg ankommen, informell festgenommen und gewaltsam in die Nachbarländer zurückgebracht wurden, "ohne Rücksicht auf ihre internationalen Schutzbedürfnisse".

Sie wies darauf hin, dass die Flüchtlingskonvention von 1951, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Gesetzmäßigkeiten der Europäischen Union, von den Staaten verlangen, das Recht der Menschen auf Asyl und Nicht-Zurückweisung zu schützen, selbst wenn sie illegal in ein Land einreisen.

Die Behörden können die Einreise von Personen nicht automatisch verweigern oder sie zurückweisen, ohne eine individuelle Bewertung der schutzbedürftigen Personen vorzunehmen, betonte sie.   

"Die Achtung des Menschenlebens und der Flüchtlingsrechte ist keine Wahl, sondern eine rechtliche und moralische Verpflichtung", sagte Triggs.

„Während Länder das legitime Recht haben, ihre Grenzen im Einklang mit dem Völkerrecht zu verwalten, müssen sie auch die Menschenrechte respektieren. Zurückweisungen sind einfach illegal“, fügte sie hinzu.

Der UNHCR forderte die Länder ferner auf, nationale unabhängige Überwachungsmechanismen einzurichten, um den Zugang zu Asyl zu gewährleisten und Rechtsverletzungen zu verhindern.

Die UN-Agentur sagte auch, sie habe den europäischen Ländern ihre Bedenken klar gemacht und "dringende Untersuchungen zu mutmaßlichen Verstößen und Misshandlungen" gefordert.

Die Agentur wies ferner darauf hin, dass die Zahl der Ankünfte in Europa jedes Jahr zurückgegangen sei.

Im Jahr 2020 kamen rund 95.000 auf See und zu Land an, 23 Prozent weniger als 2019 (123.700 Personen) und 33 Prozent weniger als 2018 (141.500 Personen).

„Bei so wenigen Ankünften in Europa sollte dies eine kontrollierbare Situation sein. Es ist bedauerlich, dass die Asylfrage trotz derart sinkender Zahlen weiterhin politisiert und umstritten ist“, sagte die UN-Agentur.

Der UNHCR erklärte ferner, er habe erkannt, dass einige europäische Länder eine unverhältnismäßige Verantwortung für die Aufnahme von Neuankömmlingen tragen, und forderte andere Staaten auf, Solidarität zu demonstrieren, indem sie sie unterstützen.

Sie forderte die europäischen Länder außerdem auf, ihre bestehenden Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen aufrechtzuerhalten, indem sie Asylsuchende an ihren Grenzen aufnehmen, auf See gestrandete Personen retten, ihnen ermöglichen, unverzüglich von Bord zu gehen, sich zu registrieren und neue Asylsuchende unterstützen.

Der UNHCR ist bereit, die Länder bei der Erfüllung dieser internationalen Asylverpflichtungen zu unterstützen.

Von Januar 2015 bis März 2016 reisten mehr als eine Million Migranten und Flüchtlinge nach Europa. Die drei wichtigsten Nationalitäten unter ihnen waren laut UNHCR Syrer, Afghanen und Iraker aus Ländern, in denen Jahrelang Krieg herrscht. 

Kritiker der Außenpolitik der Vereinigten Staaten und der EU behaupten, der Westen sollte viel mehr tun, um Flüchtlingen zu helfen, da sie selbst eine verheerende Rolle bei der Destabilisierung dieser Länder spielen und so vielen Millionen Menschen Elend bringen. 

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