Jan 28, 2021 13:59 Europe/Berlin
  • Biden-Regierung verfolgt dieselbe feindliche China-Politik wie Trump

Washington (ParsToday/PressTV) - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden scheint dieselbe aggressive Politik gegen China zu verfolgen wie sein Vorgänger Donald Trump, indem sie Vorwürfe gegen Pekings angebliche "expansionistische" Absichten in Ost- und Südostasien erhebt und sich in territorialen Streitigkeiten mit Chinas Rivalen verbündet.

Das neu angekommene Team im Weißen Haus hat bereits die Unterstützung der US-Verbündeten Japan, Südkorea und der selbstverwalteten chinesischen Insel Taiwan durch mehrere Anrufe und Erklärungen in nur einer Woche unterstrichen, was die Ablehnung Washingtons gegenüber den territorialen Ansprüchen Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer signalisiert.

Am Mittwoch teilte Biden dem japanischen Premierminister Yoshihide Suga in einem Telefonanruf mit, dass seine Regierung sich verpflichte, Japan zu verteidigen, einschließlich der Senkaku-Inseln, die sowohl von Japan als auch von China beansprucht werden.

In einem Telefonat am Samstag, nur einen Tag nach der Bestätigung des Postens, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinem japanischen Amtskollegen Nobuo Kishi mit, dass die umstrittenen Inseln unter "Artikel V des US-japanischen Sicherheitsvertrags" fallen und dass Washington "weiterhin gegen einseitige Versuche, den Status quo im Ostchinesischen Meer zu ändern", sei.

Dem Artikel zufolge werden die USA im Falle eines bewaffneten Angriffs Gebiete "unter japanischer Verwaltung" verteidigen.

Getrennt davon und nur drei Tage nach Beginn der Biden-Regierung warnte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, China vor einer Bedrohung Taiwans, nachdem Peking mehr als ein Dutzend Militärjets und Bomber geschickt hatte, um militärische Übungen in der Nähe der selbstverwalteten chinesischen Insel durchzuführen.

"Wir werden mit Freunden und Verbündeten zusammenarbeiten, um unsere gemeinsame Sicherheit und Werte im indopazifischen Raum zu fördern - und dazu gehört auch die Vertiefung unserer Beziehungen zum demokratischen Taiwan", sagte Price in einer Erklärung. "Unser Engagement für Taiwan ist absolut solide."

Peking hat die Souveränität über das selbstverwaltete Taiwan, und im Rahmen der „Ein- China“-Politik erkennen fast alle Länder der Welt diese Souveränität an und dürfen keine formellen Beziehungen zur Insel unterhalten.

Auch die USA erkennen die chinesische Souveränität über Taiwan an, haben jedoch in den letzten Jahren unter Umgehung Pekings ständig Waffen an die Insel verkauft und ihren sezessionistischen Präsidenten Tsai Ing-wen eifrig unterstützt.

Laut Peking verstoßen die US-Kontakte mit Taiwan und der Waffenverkauf auf die Insel gegen Chinas Souveränität.

Die Trump-Regierung hat in den letzten Jahren insbesondere die militärische Unterstützung für Taiwan verstärkt und in den letzten Tagen ihrer Amtszeit ein Verbot diplomatischer Kontakte mit der selbstverwalteten Insel aufgehoben.

China beansprucht auch die Souveränität über fast das gesamte Südchinesische Meer. Das strategische Gewässer dient als Tor zu den globalen Seewegen, über die jedes Jahr etwa 3,4 Billionen Dollar Handel fließen. Vietnam, Taiwan, die Philippinen, Malaysia und Brunei haben mit China überlappende Ansprüche auf Teile des Meeres.

Die USA, die sich mit Chinas Rivalen im Meer verbünden, werfen Peking vor, seinen Einflussbereich in der Region zu erweitern. China weist diese Behauptung zurück.

Die USA schicken routinemäßig Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge zum Südchinesischen Meer und behaupten, sie wollen das geltend machen, was sie ihr Recht auf "Freiheit der Schifffahrt" nennen.

Im Rahmen einer Reihe von US-Maßnahmen gegen China verhängte die Trump-Regierung in ihren letzten Amtstagen Sanktionen gegen mehr als 20 chinesische Unternehmen, weil sie Chinas maritime Ansprüche „unterstützt“ hätten.

Am Sonntag, vier Tage nach der Machtübernahme von Biden, startete der US-Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt eine sogenannte Mission zur „Freiheit der Schifffahrt“ im Südchinesischen Meer.

China hat Washington ständig vor militärischen Aktivitäten im Meer gewarnt und erklärt, dass potenzielle enge militärische Begegnungen der Luft- und Seestreitkräfte der beiden Länder in der Region leicht zu Unfällen führen könnten.

In den letzten Jahren hat die Trump-Regierung auch die Verteidigungszusammenarbeit mit Indien ausgebaut, das China sowohl an der Nordgrenze als auch in den Meeren im Süden als militärische Bedrohung ansieht.

Separat am Mittwoch sprach Austin auch mit seinem indischen Amtskollegen Rajnath Singh in einem Telefonat. Laut dem Pentagon-Sprecher John Kirby sagte der amerikanische Verteidigungsminister, dass die Verteidigungspartnerschaft der beiden Länder "auf gemeinsamen Werten und einem gemeinsamen Interesse an der Gewährleistung der Freiheit und Offenheit der indopazifischen Region beruht".

Einen Tag zuvor hatte Austin auch mit seiner australischen Amtskollegin Linda Reynolds gesprochen und die gleichen gegen China gerichteten Bemerkungen wiederholt.

Unter Trump gab es zwischen den USA und China auch Konfrontationen hinsichtlich Fragen zu Hongkong, Handel und der Coronavirus-Pandemie.

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