Feb 23, 2021 10:36 Europe/Berlin
  • EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland/ Moskau kritisiert

Brüssel (Tasnim/ParsToday/IRNA) - Die EU-Außenminister haben am Montag in einer Sitzung in Brüssel neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht.

Sie wollen vier russische Regierungsverantwortlichen, die an der Festnahme von Nawalny beteiligt waren, sanktionieren. Betroffen  sollen Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin sein. Zudem werden auch die Namen des Chefs des Gefängnisdienstes Alexander Kalaschnikow sowie des Kommandeurs  der Nationalgarde Viktor Solotow genannt.

Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte der Betroffenen einzufrieren. Zudem sollen EU-Einreiseverbote verhängt werden.

Die EU-Außenminister einigten sich ferner darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. "Ich gehe davon aus, dass das jetzt sehr zügig über die Bühne geht", erklärte Bundesaußenmininister Heiko Maas.

Das russische Außenministerium hat am Montag in einer Erklärung die EU-Entscheidung  als eine klare Einmischung in interne Angelegenheiten Russlands kritisiert.

"Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, unter einem weit hergeholten Vorwand neue unrechtmäßige, einseitige Beschränkungen vorzubereiten, ist enttäuschend", hieß es in der Erklärung des russischen Außenministeriums.

"Eine weitere Gelegenheit, die Politik der Sanktionen und des Drucks auf Russland zu überprüfen, die sich in den letzten Jahren als unwirksam erwiesen haben, wurde verpasst", so das russische Außenministerium weiter.

Auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma Leonid Sluzki sagte diesbezüglich, die Sanktionen würden von russischer Seite nicht unbeantwortet bleiben. Die Strafmaßnahmen im Fall Nawalny seien ein weiterer Schritt zur Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, fügte er hinzu.

Als Reaktion auf die EU-Sanktionen erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor drei Tagen in einem Interview mit dem Sender Russia 1 die Bereitschaft seines Landes zum Abbruch der Beziehungen zu der Union, wenn neue Sanktionen verhängt werden.

Russland weist Diplomaten aus drei europäischen Ländern aus

Seit Jahren ist  das  EU/Russland-Verhältnis  belastet. Jüngst hat Moskau  eine Anzahl von Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie wurden beschuldigt, an Demonstrationen zur Unterstützung von Nawalny teilgenommen zu haben. Die Entscheidung Moskaus folgt auf jüngste Gespräche zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell, der Moskau zum ersten Mal besucht. Borrell forderte die Freilassung von Nawalny. Ein Moskauer Gericht verurteilte am Dienstag den russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen und Sicherheitsregeln zu 3,5 Jahren Gefängnis.

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