Feb 25, 2021 08:53 Europe/Berlin
  • Maas: Wir sprechen in kommenden drei Monaten über US-Rückkehr zum JCPOA

Berlin (IRNA/ParsToday) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Mittwochabend Gespräche über die Rückkehr der USA zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA/Atomabkommen) in den kommenden drei Monaten angekündigt.

Berlin wolle diese drei Monate noch zusammen mit anderen Partnern im Atomabkommen nutzen, um Schritt für Schritt zu diskutieren, wie die USA zu diesem Abkommen zurückkehren können, sagte Maas.

"Und insbesondere (in der Diskussion) geht es um die Abfolge der Maßnahmen. Das heißt, wer muss welchen Schritt unternehmen, damit eine allgemeine Einigung erzielt werden kann, an deren Ende die USA wieder Teil dieser Einigung sind?", fügte Maas hinzu.

Er beschuldigte Teheran, die Transparenz, die im Rahmen des JCPOA gezeigt werden muss, weiter untergraben zu haben, nachdem Iran am Dienstag begonnen hatte, die internationalen Inspektionen seiner Atomanlagen einzuschränken. Dabei erwähnte er jedoch nicht den illegalen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und den Schaden, den Iran dadurch genommen hat.

IAEA: Iran hat 17,6 kg von bis zu 20% angereichertes Uran produziert

Der deutsche Außenminister forderte Iran am Mittwoch auf, diplomatische Zusagen aus dem Westen zu akzeptieren, um das Atomabkommen von 2015 zu erhalten. "Am Ende muss Iran verstehen, dass es wichtig ist, das auf dem Tisch liegende Angebot der Diplomatie, auch aus den USA, anzunehmen", so Maas weiter.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price hatte am Mittwoch angegeben, Washington habe die Einladung Europas zu Gesprächen mit Iran angenommen.

Inzwischen forderten 11 demokratische US-Senatoren in einem Schreiben den US-Präsidenten Joe Biden auf, eine diplomatische Politik gegenüber Iran zu verfolgen, während 40 republikanische Abgeordnete in einem Schreiben an Biden ihre Besorgnis über die Aufhebung von Sanktionen gegen Iran geäußert haben.

Iran und die IAEA haben am Sonntag ein vorübergehendes bilaterales technisches Verständnis erzielt. Nach dieser Vereinbarung wird Iran für drei Monate die freiwillige Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Nichtverbreitungsvertrag (NPT) einstellen und den Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Zugang zu kerntechnischen Anlagen außerhalb des Sicherungsabkommens verweigern. 

Wenn die illegalen US-Sanktionen nicht innerhalb von drei Monaten aufgehoben werden, werden alle aufgezeichneten Bilder der iranischen Nuklearaktivitäten für immer gelöscht, hieß es in der Vereinabarung zwischen Iran und der IAEA.

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