Mrz 02, 2021 09:27 Europe/Berlin

Anlässlich des Jahrestages des historischen Aufstandes der Tabrizer Bevölkerung hat  Ayatollah Khamenei bei einem Videotreffen mit deren Vertretern am 17. Februar dieses Jahres unter anderem auch über den Gemeinsamen Aktionsplan in Sachen friedlicher Atomenergie gesprochen

 

 

Das Revolutionsoberhaupt hat  gesagt, Iran habe genug Versprechen und Worte gehört und die Versprechen wären nicht eingehalten worden. Leere Worte würden nichts nützen, es käme darauf an, dass gehandelt wird.

Das Oberhaupt der Islamischen Revolution betonte auf diesem Videotreffen: „Wenn wir sehen, dass die Gegenseite etwas unternimmt, werden auch  wir handeln. Dieses Mal wird sich die Islamische Republik nicht mit Worten und Versprechungen zufriedengeben.“

Wir werden in diesem Beitrag  begründen, weshalb Iran sein Vertrauen in die Umsetzung der Vereinbarungen laut  dem gemeinsamen Aktionsplan verloren hat.

 

Im Zusammenhang mit dem Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplan (JCPOA) fragt es sich, wie weit es mit  dem so genannten Nuklearvertrag, der im Juli 2015  unterzeichnet wurde, heute gediehen ist.

Die Islamische  Republik  hat lange Zeit mit vielen relevanten  Institutionen  über die Nuklearfrage verhandelt  und eine Vereinbarung erzielt, die vom  UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde.  Im Rahmen der Resolution 2231 hat der Umfassende Gemeinsame Aktionsplan JCPOA für beide Seiten Pflichten festgelegt, die zu erfüllen sind. Aber der ehemalige US-Präsident Donald Trump  hat gleich zu Beginn seiner Wahlkampagne den Nuklearvertrag verurteilt und  am 8. Mai 2018 offiziell den Austritt der USA aus diesem mehrseitigen Vertrag erklärt.

Die Europäer lehnten diesen Entschluss ab und versprachen, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag einzuhalten. Sie haben verbal für die Interessen Irans aus diesem Vertrag garantiert. Iran wartete geduldig ein Jahr  lang, aber die Europäer haben sich nicht an ihre Verpflichtungen gehalten, sondern sich sogar auf die Seite der USA gestellt, obwohl sie wussten, dass alle Sanktionen, die Trump gegen Iran erneuerte und zum Teil verschärfte, illegal sind.

Das Nuklearwissen gehört der ganzen Bevölkerung von Iran und hat sich als modernes Wissen etabliert.  Iran hat auch nie den Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplan als Hindernis für die Nutzung dieses einheimische Wissen akzeptiert, sondern wollte mit dieser Vereinbarung Vertrauen aufbauen. Das Land hat  den gegenseitigen  Austausch aufgrund der gegenseitigen Verpflichtungen angestrebt. Die Islamische Republik Iran akzeptierte freiwillig  die Einschränkungen im Rahmen des Zusatzprotokolls  für einen festgelegten Zeitraum. Das sollte aber nicht bedeuten, dass Iran für immer diese einseitige Aktion fortsetzt.

Die öffentliche Meinung lehnt die Fortsetzung des Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplanes  unter den jetzigen Bedingungen ab. Die Volksvertreter im Islamischen Parlament haben zur Wahrung der legalen Rechte und Forderungen der iranischen Bürger, die sich aus diesem Aktionsplan ergeben, einen strategischen Entwurf verabschiedet. Gemäß Parlamentsbeschluss,  welcher nun als strategischer Schritt zur Aufhebung der Sanktionen zu einem verbindlichen Gesetz geworden ist,  wird die Islamische Republik Iran sich solange an Verpflichtungen aus dem Nuklearvertrag halten, wie auch die Gegenseite aufgrund der Vertrauensbildung und der Erfüllung aller Verpflichtungen im Rahmen der beidseitigen  Verantwortungen und legalen Rechte handelt. 

Gemäß diesem Gesetz ist die iranische Atomenergiebehörde verpflichtet, zu friedlichen Zwecken  die Urananreicherung von 20 Prozent vorzunehmen und jährlich eine Mindestmenge von 120 kg im Inland zu speichern. Außerdem hat diese Behörde die Pflicht, den Bedarf  des Landes an friedfertiger Verwendung von Uran, welches um mehr als 20 Prozent angereichert wurde, vollständig und ohne Verzögerung zu decken.

              

In Ausführung der anderen Paragraphen dieses Gesetzes hat Kadhem Gharib Abadi, ständiger Vertreter der Islamischen Republik bei internationalen Organisationen in Wien, am 15. Februar dieses Jahres dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, ein Schreiben überreicht, in dem die Erklärung stand, dass Iran die freiwilligen Maßnahmen  aus dem Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplan ab dem 23. Februar 2021 aussetzen wird.

Der ständige Vertreter Irans an der Internationalen Atomenergie-Organisation sagte: „Das Vorgehen Irans in Form der Einstellung der freiwilligen Maßnahmen aus dem Nuklearvertrag geschieht in Durchführung des im iranischen Parlament verabschiedeten Gesetzes hinsichtlich der Aufhebung der Sanktionen. Es dient der Wahrung der Interessen des iranischen Volkes  und steht im Zusammenhang mit den eindeutigen Rechten  der islamischen Republik Iran gemäß Paragraph 26 und 36 des Gemeinsamen Aktionsplanes und erfolgt aufgrund dessen, dass die Gegenparteien nicht ihre  Verpflichtungen bezüglich der Beseitigung der ungesetzlichen Sanktionen eingehalten haben.“  

Daher würden ab dem 23. 2. 2021 die Kooperationen Irans und der Internationalen  Atomenergie-Organisation ausschließlich auf der Grundlage von Schutzverpflichtungen fortgesetzt, bis die Aufhebung der Sanktionen auf praktische und greifbare Weise den Weg für den Iran zur Rückkehr zu  den vorherigen Maßnahmen  ebne „, sagte Gharib Abadi weiter.

 

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Zu den Maßnahmen, die vorläufig abgebrochen werden,  gehören  laut Gharib Abadi  die Zulassung der Beaufsichtigung von freiwilligen Schritten Irans hinsichtlich der Anfertigung von Zentrifugenkomponenten sowie hinsichtlich des gelben Kuchens und der Urananreicherung  ebenso wie die längere Zulassung der Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation.

 

Die Islamische Republik Iran unterstreicht: Falls auf der Gegenseite konkrete Schritte erfolgen würde, werde Iran  im Gegenzug ebenso Schritte unternehmen. Der Umfassende gemeinsame Aktionsplan ist nämlich  ein multilateraler internationaler Vertrag, der vom US-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Doch die USA sind aus diesem Vertrag zurückgetreten und Europa war nicht fähig ihn zu bewahren.

                     

Unterdessen hat sich die europäische Troika, nämlich Deutschland, Frankreich und England, ohne auf den ständigen Verstoß gegen die Vereinbarungen aus diesem Vertrag ihrerseits und dem Austritt der USA hinzuweisen, über die friedfertigen Nuklearaktivitäten Irans besorgt erklärt.

Diese drei europäischen Länder haben in  der Praxis nichts unternommen, um die Sanktionen zu beenden und zu diesem internationalen Vertrag zurückzukehren.  Sie haben sogar den Gemeinsamen Aktionsplans mit dem Thema der iranischen Verteidigungs- und Raketenpotential in Verbindung gebracht und damit weitere Ziele verfolgt, die überhaupt nichts mit dem Nuklearvertrag zu tun haben. In Wahrheit dient diese abweichende Thematisierung nur dazu, die Verletzung des Gemeinsamen Aktionsplanes zu rechtfertigen und zeugt davon, dass die USA und Europa unter dem Deckmantel der Verhandlungen über den Nuklearvertrag nur  neue Bedingungen aufstellen wollen.  Aber Iran hat in zwei  Angelegenheiten seinen klaren und konsequenten Standpunkt erklärt, nämlich dass es weder hinsichtlich des Gemeinsamen Aktionsplanes noch über Angelegenheiten, die seine Sicherheit anbelangen, Verhandlungen führen wird.

Der iranische Staatspräsident Hasan Rohani hat in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass es nicht möglich sein wird, neue Themen dem Gemeinsamen Aktionsplan beizufügen.  Er sagte:  Der Umfassende Gemeinsame Aktionsplan weise - als eine Urkunde, die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde und als das Ergebnis langer Bemühungen seitens Irans und sechs wichtiger Länder der Welt - einen festen Rahmen auf und könne  nicht geändert werden.

 

Rohani sagte, die  Fortsetzung des Gemeinsamen Aktionsplanes sei bei Fortsetzung der Sanktionen und bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch die Gegenparteien, nicht gesetzmäßig und begrüßenswert. Der einzige Weg zur Wahrung dieses Vertrages  sei die Aufhebung der inhumanen und illegalen Sanktionen der USA und daraufhin die Rückkehr dieses Landes zu dem Vertrag.

Wenn also Europa und die USA möchten, dass der Gemeinsame Aktionsplan  aktiviert wird und erhalten bleibt,  so hängt dies von der Gegenseite und  der Rückkehr zu diesem Vertrag in lauterer Absicht ab.  Aber die USA verletzen weiterhin die Resolution 2231 und den Gemeinsamen Aktionsplan  und die Politik aus der Zeit Donald Trumps wird immer noch fortgesetzt. Wenn Joe Biden als neuer US-Präsident wirklich den Erhalt des Nuklearvertrages möchte, dann muss er zu den Vereinbarungen vom 20. Januar 2017 zurückkehren.

                    

Wenn Iran seine Verpflichtungen aus dem Nuklearvertrag reduziert hat, ist es in Wahrheit eine Reaktion auf das unsachliche Vorgehen der USA und die Passivität Europas bezüglich Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Nuklearvertrag. Iran fordert die Aufhebung der Sanktionen und die Wiederherstellung der verletzten Rechte der iranischen Nation und das ist die Pflicht der USA und Europas. Die Strategie Teherans bezüglich des Nuklearvertrages ist absolut klar.  Wenn die Sanktionen seitens der USA nicht nur auf dem Papier sondern real aufgehoben werden, wird Iran zu der Durchführung seiner Verpflichtungen, die es entsprechend des Nuklearvertrages reduziert hat, zurückkehren.

Zu den Sanktionen, deren tatsächlichen Aufhebung Iran verlangt, gehören erstens die im gemeinsamen Aktionsplan genannten Sanktionen und außerdem die Sanktionen, die nach dem Austritt der USA aus dem Vertrag verhängt wurden und schließlich die Sanktionen die unter vorgetäuschten Titeln praktiziert werden.

Ayatollah Khamenei, das Oberhaupt der Islamischen Revolution hat unterstrichen:

„Iran wird zu seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Aktionsplan zurückkehren, wenn die USA alle Sanktionen  in der Praxis, und nicht nur  verbal oder schriftlich, aufgehoben haben, und diese Aufhebung der Sanktionen wird seitens Iran anhand der Fakten überprüft werden.“

 

 

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