Mrz 04, 2021 12:36 Europe/Berlin
  • Russland warnt UN-Nuklearbehörde vor einer

Wien (ParsToday/PressTV) - Russlands Ständiger Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien Michail Uljanow hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) davor gewarnt auf einer Sitzung des Gouverneursrates, eine Resolution gegen Iran zu verabschieden.

Uljanow erklärte in einer Reihe von Beiträgen, die am Mittwoch auf seiner Twitter-Seite veröffentlicht wurden, dass der Vorstand der UN-Nuklearagentur auf der bevorstehenden Sitzung zum iranischen Nuklearprogramm, bei der über eine Anti-Iran-Resolution abgestimmt werden soll, vor einer „großen Herausforderung“ stehe.

Der russische Diplomat warnte davor, dass jeder feindliche Schritt des IAEA-Gouverneursrates gegen Iran die Aussichten für die Wiederherstellung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA/Atomabkommen) untergraben würde.

#IAEA Governors at their on-going session face a great challenge. They really can contribute to strengthening the global non-proliferation regime and restoration of #JCPOA. They also can decide not to oppose highly risky political experiments. The Governors have to make a choice.

— Mikhail Ulyanov (@Amb_Ulyanov) March 2, 2021

Sie können wirklich zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und seiner weltweiten Förderung beitragen, und das iranische Atomabkommen von 2015 wiederbeleben, sagte er. „Sie können sich auch entscheiden, hoch riskanten politischen Experimenten nicht entgegenzutreten. Die Gouverneure müssen eine Wahl treffen. “

Er erklärte: „Wenn ich ‚ein sehr riskantes politisches Experiment‘ sage, meine ich die Annahme einer dummen Resolution, die die Aussichten auf eine Wiederherstellung des JCPOA genau in dem Moment untergraben kann, in dem diese Aufgabe sehr realisierbar wird.“

When I say “a highly risky political experiment” I mean an adoption of a stupid resolution which can undermine the prospects for a restoration of #JCPOA exactly at the moment when this task becomes very much feasible. https://t.co/EXq8HYyYHc

— Mikhail Ulyanov (@Amb_Ulyanov) March 3, 2021

Uljanow bemerkte weiter, dass die Annahme einer hastigen Anti-Iran-Resolution im IAEَ-Vorstand die aktuelle Situation durcheinander bringen und möglicherweise eine internationale Krise auslösen würde.

„Unser Vorschlag: Wenn Sie nicht bereit sind, mit einer möglichen internationalen Krise in Verbindung gebracht zu werden, lassen Sie uns keine voreiligen Maßnahmen ergreifen. Lassen Sie uns der Diplomatie eine Chance geben“, sagte er gerichtet an die IAEA-Vorstandsmitglieder.

I can sympathise with my fellow #IAEA colleagues who have to decide how to address #Iran during the on- going BoG session. Our advise: if you are not ready to be associated with a possible international crisis, let’s refrain from hasty actions. Let’s give a chance for diplomacy.

— Mikhail Ulyanov (@Amb_Ulyanov) March 3, 2021

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Dienstag in einer parlamentarischen Anhörung, dass Paris und seine westlichen Verbündeten vorhaben, bei der IAEA einen Protest gegen die Einschränkung der Zusammenarbeit mit der Nuklearagentur durch Iran einzulegen, die es als Reaktion auf den Rückzug der USA aus dem JCPOA und die erneute Verhängung von Sanktionen gegen das Land unternommen hatte.

Frankreich: Resolution gegen Iran wird in kommenden Tagen zur Abstimmung gestellt

Der Gouverneursrat der IAEA mit 35 Nationen hält diese Woche eine vierteljährliche Sitzung vor dem Hintergrund der zögernden Bemühungen ab, das iranische Atomabkommen wiederzubeleben, seit US-Präsident Joe Biden im Amt ist. Eine Abstimmung über die Anti-Iran-Resolution ist bis Ende der Woche fällig.

Im vergangenen Monat stoppte Iran die freiwillige Umsetzung des Zusatzprotokolls zum NVV-Sicherungsabkommen, das es der IAEA ermöglichte, kurzfristig angekündigte Inspektionen der Nuklearanlagen des Landes durchzuführen.

Teheran unternahm den Schritt als Reaktion auf fast drei Jahre schwerer Sanktionen der USA, nachdem der frühere US-Präsident Donald Trump sein Land einseitig aus dem JCPOA herausgezogen hatte. Seit dem Rückzug der USA haben sich auch die drei europäischen Vertragsparteien von ihren eigenen Verpflichtungen zurückgezogen, sind aber nach dem Eintritt von Biden in das Weiße Haus wieder aufgetaucht.

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