Mrz 05, 2021 07:57 Europe/Berlin
  • USA lehnen Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen gegen Palästinenser durch IStGH entschieden ab

Washington (PressTV/ParsToday) - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat in schamloser Verachtung des Völkerrechts die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), eine Untersuchung der Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte in den besetzten palästinensischen Gebieten einzuleiten, "entschieden abgelehnt".

Die Ablehnung der USA kam am Mittwoch kurz nachdem die Generalstaatsanwältin des IStGH, Fatou Bensouda, in einer  Erklärung angekündigt hatte,  dass ihr Büro die Gräueltaten des israelischen Militärs seit 1967 gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland, im belagerten Gazastreifen und in al-Quds (Jerusalem) offiziell untersuchen werde.

"Wir sind entschieden dagegen und enttäuscht über die Ankündigung der IStGH-Staatsanwältin, eine Untersuchung der palästinensischen Situation durchzuführen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, bei seiner täglichen Pressekonferenz.

"Wir werden weiterhin unser starkes Engagement für Israel und seine Sicherheit aufrechterhalten, auch indem wir uns gegen Maßnahmen richten, die auf Israel abzielen", fügte er hinzu und behauptete, dass der IStGH "keine Zuständigkeit für diese Angelegenheit hat".

Der amerikanische Funktionär sagte, die USA hätten "ernsthafte Bedenken hinsichtlich" der Versuche des in Den Haag ansässigen Tribunals, seine Zuständigkeit für israelische Streitkräfte auszuüben.

US-Außenminister Anthony Blinken wiederholte am Donnerstag in einem Tweet fast genau die gleichen Worte.

Die Vereinigten Staaten lehnen eine Untersuchung der palästinensischen Situation durch den ISTGH entschieden ab. Wir werden weiterhin unser starkes Engagement für Israel und seine Sicherheit aufrechterhalten, auch indem wir uns gegen Maßnahmen aussprechen, die darauf abzielen, Israel unfair anzugreifen, schrieb er.

Am nächsten Tag (Donnerstag) unterstrich US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Unterstützung Washingtons für das Regime in Tel Aviv und lehnte die "Versuche des IStGH ab, seine Zuständigkeit für israelisches Personal auszuüben", sagte das Weiße Haus in einer Erklärung.

Harris, so die Erklärung, "betonte das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels" und widersetzte sich jeglichem Versuch, das Völkermordprojekt des Regimes in den besetzten Gebieten aufzudecken.

Der erste Anruf zwischen den beiden Regierungsverantwortlichen kam einen Tag, nachdem die ISTGH-Staatsanwaltschaft angekündigt hatte, dass ihr Büro offiziell eine Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten einleiten werde.

Die Bekanntmachung folgt auf eine Entscheidung des internationalen Gerichts vom 5. Februar, mit der ihre Zuständigkeit für den Fall geltend gemacht wird.

"Heute bestätige ich die Einleitung einer Untersuchung der Lage in Palästina durch die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs", sagte Staatsanwältin Fatou Bensouda in einer Erklärung und fügte hinzu, dass sie sich speziell mit den Vorwürfen seit dem 13. Juni 2014 befassen werde.

Sie sagte, die Entscheidung sei auf eine „sorgfältige vorläufige Prüfung“ durch ihr Büro zurückzuführen, die etwa fünf Jahre dauerte und versprach gleichzeitig einen „prinzipiellen, unparteiischen Ansatz“.

 

Reaktionen

Der Schritt wurde zwar von den palästinensischen Widerstandsgruppen begrüßt, löste jedoch starke Missgunst in Washington und Tel Aviv aus. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der das Gericht des Antisemitismus beschuldigte, bezeichnete seine Entscheidung, eine Untersuchung einzuleiten, als "empörend" und sagte gegenüber Fox News: "Ich werde dies an jedem Ort bekämpfen."

Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Ankündigung jedoch als "einen lang erwarteten Schritt, der Palästinas unermüdlichem Streben nach Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht dient, die unverzichtbare Säulen des Friedens sind, den das palästinensische Volk sucht und verdient".

Die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas lobte auch den Schritt des IStGH und verteidigte ihre eigenen Aktionen als Reaktion auf die ungerechtfertigte Aggression des Regimes.

„Wir begrüßen die Entscheidung des IStGH, israelische Besatzungskriegsverbrechen gegen unser Volk zu untersuchen. Dies ist ein Fortschritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Opfer unseres Volkes“, zitierte Reuters Hamem, einen Hamas-Sprecher in Gaza.

„Unser Widerstand ist legitim und dient der Verteidigung unseres Volkes. Alle internationalen Gesetze genehmigen legitimen Widerstand“, bemerkte er.

Matthew Cannock, Leiter des Amnesty International Center for International Justice, antwortete auf die Nachricht und bezeichnete sie als "bedeutsamen Durchbruch für Gerechtigkeit nach Jahrzehnten der Nichtverantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

„Die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs bietet Tausenden von Opfern von Verbrechen nach internationalem Recht die erste echte Aussicht auf einen längst überfälligen Zugang zu Gerechtigkeit, Wahrheit und Entschädigung. Es bietet auch eine historische Gelegenheit, der allgegenwärtigen Straflosigkeit, die seit mehr als einem halben Jahrhundert zu schweren Verstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten geführt hat, endlich ein Ende zu setzen“, stellte er in einer Erklärung fest.

 

Kriegsverbrechen

Bensouda, die im Juni durch den britischen Staatsanwalt Karim Khan ersetzt werden soll, sagte im Dezember 2019, dass im Westjordanland und im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen wurden oder werden.

Sie bezeichnete das israelische Militär, das seit Jahren eine Terrorherrschaft gegen Palästinenser führt, als Kriegsverbrecher.

Die ISTGH-Staatsanwältin stellte ferner fest, dass es eine „vernünftige Grundlage“ gebe, um eine Untersuchung der israelischen Militäraktionen im belagerten Gazastreifen sowie der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland einzuleiten.

Bensouda forderte daraufhin die Richter auf, über den Umfang der Zuständigkeit des Gerichts in dem Fall zu entscheiden, und das Gericht stellte im vergangenen Monat fest, dass es zuständig ist.

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sagten, die Entscheidung beruhe auf den Zuständigkeitsregeln in den Gründungsdokumenten des Gerichts und impliziere keinen Versuch, die Staatlichkeit oder die gesetzlichen Grenzen zu bestimmen.

Das internationale Gericht, das häufig versucht hat, Kriegsverbrechen des israelischen Regimes und der USA auf der ganzen Welt aufzudecken, wurde sowohl von Tel Aviv als auch von Washington schikaniert und eingeschüchtert.

Die Staatsanwaltschaft des IStGH war während der vorherigen US-Regierung mit harten Sanktionen belegt worden, nachdem Washington sich gegen die Untersuchung von US-Kriegsverbrechen im vom Krieg zerstörten Afghanistan ausgesprochen hatte.

 

Besetzung

Das israelische Regime besetzte al-Quds (Jerusalem), das Westjordanland und den Gazastreifen während des Sechs-Tage-Krieges im Jahr 1967. Später musste es sich jedoch aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Ungefähr 700.000 Israelis leben derzeit in über 230 illegalen Siedlungen im Westjordanland und in al-Quds, die nach internationalem Recht als illegal gelten.

Palästina ist Mitglied des Römischen Statuts des IStGH und unternimmt seit langem diplomatische Anstrengungen zur Untersuchung der Kriegsverbrechen Israels in den besetzten Gebieten.

Sowohl Israel als auch die Vereinigten Staaten haben sich geweigert, Mitglied des IStGH zu werden, der 2002 als einziges internationales Tribunal zur Untersuchung von Kriegsverbrechen gegründet wurde.

Tags