Mrz 07, 2021 12:05 Europe/Berlin
  • Biden erneuert US-Staatsnotstand und Sanktionen gegen Iran

Washington (PressTV) - Der Präsident der Vereinigten Staaten Joe Biden hat den 1995 in Bezug auf Iran erklärten sogenannten US-amerikanischen Notstand sowie die umfassenden Sanktionen gegen die Islamische Republik um ein weiteres Jahr verlängert.

In einem Brief, der am Freitag an die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geschickt wurde, sagte Biden: "Ich habe festgestellt, dass es notwendig ist, den in der Exekutivverordnung 12957 in Bezug auf Iran erklärten Staatsnotstand fortzusetzen und umfassende Sanktionen gegen Iran in Kraft zu halten, um auf diese Bedrohung zu reagieren."

Bei der Ausweitung des sogenannten Notstands behauptete Biden, dass die Aktionen und Richtlinien der iranischen Regierung eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellten.

Der US-Präsident behauptete, Teheran habe "Raketen und andere asymmetrische und konventionelle Waffenfähigkeiten" vermehrt und entwickelt, "terroristische Gruppen" unterstützt und ein sogenanntes "Netzwerk und eine Kampagne regionaler Aggression" aufrechterhalten.

Als er ins Amt kam, erklärte Biden seine Bereitschaft, zu einem Atomabkommen mit Iran von 2015 zurückzukehren, aber er hat keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen, um die illegalen Maßnahmen der ehemaligen US-Regierung rückgängig zu machen.

Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Trump gab im Mai 2018 einseitig das Atomabkommen JCPOA auf, und löste eine "Maximaldruck"-Kampagne mit dem erklärten Ziel aus, Iran zu zwingen, "ein besseres Abkommen" auszuhandeln.

Dieser Druck hat es nicht geschafft, die Iraner einzuschüchtern, die auf Washingtons Druckpolitik mit ihrem eigenen "maximalen Widerstand" reagiert haben.

Biden, der gesagt hatte, Trumps maximaler Druck sei ein "maximaler Misserfolg", hat diese Politik nicht geändert und Teheran dazu veranlasst, zu erklären, dass "Washington süchtig nach Druck, Sanktionen und Mobbing ist, was gegenüber Iran wirkungslos ist".

Die USA fordern, dass Iran alle seine Abhilfemaßnahmen zurücknimmt, die es als Reaktion auf die Verstöße der USA und das Versäumnis der Europäer, die Islamische Republik im Rahmen des JCPOA zu unterstützen, unternommen hat.

Iran besteht darauf, dass die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen aufheben müssen, bevor die Islamische Republik eine Umkehrung in Betracht zieht.  

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