Mrz 08, 2021 08:41 Europe/Berlin
  • US-Politiker: Bidens Angriff auf Anti-Terror-Kräfte in Syrien, ein Geschenk an IS-Terroristen

Washington (ParsToday/PressTV) - US-Präsident Joe Biden hat den IS-Terroristen in Syrien und im Irak geholfen, indem er Luftangriffe gegen Einrichtungen von Anti-Terror-Widerstandsgruppen an der irakisch-syrischen Grenze angeordnet hatte, sagt ein US-Politiker.

Biden genehmigte die tödlichen Angriffe Ende letzten Monats und zerstörte Einrichtungen an einem syrischen Grenzpunkt, die von den irakischen Volksmobilisierungseinheiten (PMF), auch bekannt als Haschd al-Schaabi, genutzt wurden, darunter Mitglieder der Kata'ib-Hisbollah und der Kata'ib Sayyid al- Schuhada-Gruppen.

Das Weiße Haus behauptete, ohne Beweise dafür vorzulegen, dass die tödlichen Überfälle eine Reaktion auf Angriffe gegen amerikanisches und alliiertes Personal im Irak waren.

Richard Black, ein republikanisches Mitglied des Senats von Virginia, sagte Press TV: „Die (irakischen) PMF-Streitkräfte haben hauptsächlich gegen den IS gekämpft und waren sehr effektiv gegen sie. Wenn die USA die PMF angreifen, unterstützen sie damit direkt die IS-Terroristen im Irak und in Syrien.“

Der tödliche Angriff der USA wurde durchgeführt, nachdem Raketen Ende Februar die Grüne Zone in Bagdad getroffen hatten, in der sich die US-Botschaft und andere diplomatische Missionen befinden. In ähnlicher Weise war auch die amerikanische Militärbasis am internationalen Flughafen Erbil zuvor angegriffen worden.

„Die Biden-Administration entschied sich dafür, die Raketenangriffe auf die Grüne Zone als Vorwand zu nutzen, um irakische (Anti-Terror-) Streitkräfte anzugreifen, die die IS-Militanten effektiv daran hinderten, entlang der syrisch-irakischen Grenze zu operieren. Die Angriffe richteten sich gegen souveränes syrisches Territorium und verstießen eindeutig gegen das Völkerrecht“, sagte Black.

Der US-Politiker bemerkte: "Es ist unwahrscheinlich, dass die USA wirklich wissen, wer die Raketen abgefeuert hat."

Die Überreste der IS-Terrororganisation, die ein Comeback anstreben, nachdem die Takfiri-Terroristengruppe 2017 im Irak besiegt wurde, haben sich auf neue Taktiken gegen die Anti-Terror-Kräfte umgestellt, sagte Black.

„Eine (US-) Politik, die immer davon ausgeht, dass irakische Anti-Terror-Kräfte die Raketen abgefeuert haben, gibt dem IS die Macht, einen amerikanischen Luftangriff gegen seine Feinde auszulösen, wann immer der IS dies wünscht. IS feuert Raketen ab; Wir beschuldigen die irakischen Milizen. Und die USA bombardieren die irakischen Streitkräfte. Diese Strategie ist unfair und unmoralisch“, fügte der US-Republikaner hinzu.

Er sagte, CNN zitierte US-Beamte, die irakische Opfer fälschlicherweise als militant bezeichneten. "Dies impliziert, dass die in den bombardierten Einrichtungen (an der Grenze zu Syrien) getöteten Iraker eher ‘Terroristen‘ als legitime Elemente der irakischen Streitkräfte seien", unterstrich Black.

Der Syrien-Angriff von Präsident Biden wurde von beiden politischen Parteien der USA scharf kritisiert, als er beschloss, die Luftangriffe ohne Rücksprache mit dem Kongress zu starten.

Black sagte gegenüber Press TV, dass der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia, der im Streitkräfteausschuss des Senats tätig ist, sagte: "Offensive Militäraktionen ohne Zustimmung des Kongresses sind ohne außergewöhnliche Umstände nicht verfassungsrechtlich."

Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky, der leidenschaftlichste Gegner der nicht erklärten Kriege Amerikas gegen Syrien und den Irak, twitterte: "Welche Autorität hat @POTUS, um Syrien anzugreifen?"

„Einige Kongressabgeordnete kritisieren den expansiven Einsatz der unbefristeten Genehmigungen von 2001 und 2002 für den Einsatz militärischer Gewalt (AUMFs), die den USA den Weg für die Invasion Afghanistans und des Irak ebneten. Diese wurden seitdem verwendet, um 41 Militäreinsätze in 19 Ländern zu rechtfertigen. Keine Nation auf der Erde führt mehr militärische Angriffe gegen fremde Nationen durch als die USA“, betonte Black.

Seit seinem Amtsantritt ist Biden in Bezug auf Syrien nicht nur in Trumps Fußstapfen getreten, sondern hat auch die Interventionspolitik der USA in dem vom Krieg heimgesuchten Land verschärft.

„Zwei Tage nach der Amtseinführung von Präsident Biden wurden US-Truppen, die Trump aus Syrien abgezogen hatte, aus dem Irak wieder zurückgeschickt. Es ist unklar, ob Präsident Biden überhaupt nicht bemerkt habe, dass Truppen wieder nach Syrien zurückgeschickt werden“, sagte Black.

Der US-Politiker kritisierte den US-Militärindustriekomplex und den „Deep State“, weil er Amerikas Kriegstreiberei und Hegemonialpolitik verstärkt und Wege zum Frieden blockiert habe.

„Elemente innerhalb des tiefen Staates werden hart daran arbeiten, jede Bewegung in Richtung Frieden zu blockieren. Die Fortsetzung des Krieges ist so lukrativ, dass jeder Schritt in Richtung Frieden auf starken Widerstand stoßen wird“, betonte Black.

„Es liegt in der Macht des US-Präsidenten, diese Kriege zu beenden. Dies kann er jedoch nicht erreichen, ohne die Streitkräfte vollständig aus der Region zu entfernen. Die USA haben wiederholt Angriffe auf ihre Streitkräfte als Rechtfertigung für neue Truppenaufstockung herangezogen. Wenn Joe Biden ein dauerhaftes, positives Erbe schaffen wollte, würde er allen US-Truppen befehlen, den Nahen Osten innerhalb von 90 Tagen zu verlassen. Ich erwarte jedoch nicht, dass dies geschieht“, unterstrich der US-Politiker.

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