Mrz 10, 2021 12:51 Europe/Berlin
  • Pentagon bestätigt: Biden legt neue Regeln für Drohnenangriffe in anderen Ländern fest

Washington (Press TV/ ParsToday) - Das US-Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass US-Präsident Joe Biden neue Regeln für die Durchführung von Drohnenangriffen und Kommandorazzien durch die US-Militärs und -Geheimdienste in anderen Ländern festgelegt hat, um die Kontrolle über den Entscheidungsprozess wiederherzustellen, den der frühere Präsident Donald Trump aufgehoben hatte.

Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Montag, dass die neuen Regeln "vorläufige Leitlinien" darstellten, die herausgegeben wurden, "um sicherzustellen, dass der Präsident die volle Sichtbarkeit über die vorgeschlagenen und wichtigen Maßnahmen hat, die der Nationale Sicherheitsrat überprüfen wird."

Kirby fügte hinzu, dass die neuen Regeln ein Teil einer umfassenderen Überprüfung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen durch die Biden-Regierung seien, die regelten, wann und wie diese Missionen außerhalb von einigen Gebieten in der Welt stattfinden, die eindeutig als Kriegsgebiete definiert sind, wie der Irak, Syrien, und Afghanistan.

"Es ist zu früh um zu verstehen, wie die Realität aussehen wird oder welche Auswirkungen sie auf bestimmte Teile der Welt oder auf bestimmte terroristische Gruppen haben wird", sagte Kirby weiter.

"Es ist vorübergehend. Es soll nicht dauerhaft sein, und es bedeutet nicht, dass die Drohnen- und Kommandoangriffe eingestellt werden", fügte er hinzu. 

Die New York Times berichtete letzte Woche erstmals, dass Biden insgeheim Drohnenangriffe außerhalb von Kriegsgebieten begrenzt habe, was zur Folge hat, das US-Militärs und Geheimdienste eine Genehmigung von höherer Ebene benötigen. Damit soll der in der Trump-Ära gelockerte Attentats- und Angriffsmodus wieder verschärft werden.

Während der Amtszeit von Donald Trump waren die Aufsicht, die politischen Vorschriften und die Verfahren für die Anwendung tödlicher Angriffe  außerhalb ausgewiesener Kriegsgebiete, wie sie sein Vorgänger Barack Obama in einem Beschluss von 2013 festgelegt hatte, entfallen.

Nach dieser Anordnung musste ein Verdächtiger eine "anhaltende und unmittelbare Bedrohung" für die Amerikaner darstellen, um Ziel von Attentaten außerhalb eines US-Kriegsgebietes zu sein.

Obama entwickelte dieses System, nachdem die Zahl der tödlichen US-Drohnenangriffe unter seiner Präsidentschaft stark angestiegen war, was zu einem internationalen Aufschrei bezüglich der steigenden zivilen Opfer bei diesen Operationen führte.

Die UNO und andere Organisationen kritisierten die US-Drohnenangriffe als rechtswidrig, verurteilten die Angriffe und sagten, der US-Militarismus sei außer Kontrolle geraten.