Apr 08, 2021 09:47 Europe/Berlin
  • USA nehmen wieder Hilfe für Palästinenser auf

Washington (IRNA/ParsToday) - Die US-Regierung unter Joe Biden will ihre unter dem früheren Präsidenten Donald Trump eingestellte finanzielle Unterstützung für die Palästinenser wieder aufnehmen.

Für humanitäre Hilfe sollten zunächst 150 Millionen Dollar an das UN-Flüchtlingshilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA gehen, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Zudem solle es 75 Millionen Dollar Entwicklungshilfe für Projekte im Gazastreifen und im Westjordanland geben. Weitere 10 Millionen Dollar dienten Maßnahmen zur Friedensbildung. 

Diese finanzielle Hilfe gehört zu den sogenannten Bemühungen der Regierung unter Biden, um die Beziehungen zu den Palästinensern, die in der Trump-Ära abgebrochen wurden, wiederzubeleben.

Biden hatte zuvor versprochen, einen Teil der Politik Trumps gegenüber den Palästinensern zu ändern.

Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Mohammed Ashtia begrüßte in einem Tweet die US-Entscheidung. Er forderte die US-Regierung auf, einen neuen politischen Weg zu schaffen, der die Rechte und Anforderungen des palästinensischen Volkes im Einklang mit den Völkerrechten und UN-Resolutionen gewährleistet.

Trump  hatte am 31. August 2018 erklärt, dass das UNRWA ineffizient sei, und hatte die gesamte finanzielle Unterstützung der USA für diese Organisation eingestellt.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) wurde 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen in Jordanien, Syrien, dem Libanon, im Westjordanland sowie im Gazastreifen zu helfen.

Experten zufolge war die Aussetzung der Finanzhilfe Washingtons für das UNRWA ein Teil der Politik Trumps, die Palästinenser unter Druck zu setzen, dem sogenannten "Deal des Jahrhunderts" zuzustimmen.

Am 28.Januar 2020 hatte Trump im Beisein des zionistischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu das sogenannte "Deal des Jahrhunderts" als neuen Friedensplan für den Nahost-Konflikt vorgestellt.

Die wichtigsten Punkte dieses Planes sind die Alleinherrschaft der Israelis über Al-Quds (Jerusalem), die Annektierung von 30 Prozent des Westjordanlands an israelischem Gebiet, die Ablehnung des Rückkehrrechts für die palästinensischen Flüchtlinge, die sich in anderen Ländern befinden, sowie die Entmilitarisierung der Palästinenser.

Viele Länder, Persönlichkeiten, politische und religiöse Vertreter in der Welt, insbesondere die Muslime, haben den US-Plan verurteilt.

Die USA sind Hauptunterstützer der Besatzung und Verbrechen des israelischen Regimes gegen das unterdrückte palästinensische Volk.