Apr 22, 2021 12:41 Europe/Berlin
  • US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz zur Begrenzung des Waffenverkaufs an Saudi-Arabien

Washington (ParsToday) - Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag früh ein Gesetz verabschiedet, das den Waffenverkauf an Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi einschränkt.

Die Gesetzgeber billigten laut der Webseite The Hill das "Gesetz zum Schutz saudischer Oppositionelle" mit 350 Ja-Stimmen gegen 71 Nein-Stimmen. Es ist unklar, wie der Senat darüber entscheidet.

Nach diesem Gesetzentwurf wird der Verkauf spezieller Militärausrüstung an Riad gestoppt, bis der US-Präsident bestätigt, dass die Regierung in Riad ihre Gegner nicht foltert und die amerikanischen und ausländischen Bürger nicht willkürlich verhaftet.

Das Ziel sei, Saudi-Arabien weitere Kosten aufzuerlegen, hieß es im Bericht der Webseite The Hill.

Der Gesetzentwurf erfordert auch verschiedene Berichte und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Tod des saudischen Journalisten Khashoggi.

"Jamal Khashoggis brutale Ermordung und seine Zerstückelung werden nicht in Vergessenheit geraten und nicht unangetastet bleiben. Das Repräsentantenhaus hat klar gesagt: Saudi-Arabien muss zur Rechenschaft gezogen werden", schrieb der demokratische Abgeordnete Gerry Connolly auf Twitter.

Die US-Regierung veröffentlichte am Freitag einen Bericht über die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi. Diese Tat ist dem Bericht zufolge auf direkten Befehl des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman durchgeführt worden.

Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 von saudischen Agenten im Konsulat Saudi-Arabiens in der Türkei (Istanbul) auf brutalste Weise ermordet.

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