Apr 30, 2021 14:14 Europe/Berlin
  • Russland: USA betrachten Nicht-JCPOA-Sanktionen gegen Iran nicht als entfernbar

Moskau (ParsToday/PressTV) - Russlands Ständiger Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, sagte, die USA würden nicht alle Sanktionen, die sie unter verschiedenen Vorwänden gegen die Islamische Republik verhängt haben, aufheben.

Washington betrachtet Sanktionen, die unter Etiketten wie Terrorismus, Raketenentwicklung und Menschenrechtsverletzungen verhängt wurden, nicht als Einschränkungen, die aufgehoben werden könnten, sagte Uljanow gegenüber Sputnik News am Donnerstag.

„Nein, die Amerikaner betrachten genau diese Sanktionen nicht als hebungspflichtig. Sie glauben, dass diese Sanktionen nichts mit dem JCPOA zu tun haben“, sagte er und verwies damit auf das Atomabkommen Irans (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan), das 2015 mit sechs Weltmächten unterzeichnet wurde.

Die Bemerkungen kamen einen Tag, nachdem die Associated Press berichtet hatte, dass die Biden-Regierung erwägt, einige der strengsten Sanktionen gegen Iran aufzuheben, damit Teheran seine Abhilfemaßnahmen wieder aufnimmt, die es im Rahmen des JCPOA als Reaktion auf den Verstoß des Westens gegen den Deal, ergriffen hat. 

Unter Berufung auf US-Beamte erklärte die AP, Washington sei offen dafür, Sanktionen aufzuheben, die nicht mit dem Atomdeal vereinbar sind oder die Iran die Erleichterung verweigern, die ihm im Rahmen des Abkommens zusteht.

Die Sanktionserleichterung könnte nichtnukleare Sanktionen umfassen, die von der Trump-Regierung verhängt wurden, um eine Rückkehr der USA zum JCPOA zu verhindern, fügte AP hinzu.

Einige US-Analysten haben die sogenannten Terrorismus-Sanktionen als Teil von Trumps "Giftpille" bezeichnet, die jegliche Sanktionserleichterungen für wichtige iranische Instanzen unmöglich macht.

Der frühere Obama-Berater Vali Nasr bezeichnete die „Giftpille“ als „großes Problem“, das die Wiener Gespräche zwischen Iran und den verbleibenden Unterzeichnern des Atomabkommens - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - gehemmt hat.

Nasr sagte, Trump habe als "Giftpille" die Sanktionen mehrfach etikettiert, um es seinem Nachfolger zu erschweren, die iranischen Sanktionen aufzuheben.

"Nehmen wir an, ein iranisches Schiff würde im Rahmen des Atomabkommens dafür bestimmt sein, kein Öl zu verkaufen, aber wenn Sie dasselbe Schiff unter die Bezeichnung ‚Terrorismus’ stellen, ist es nicht so einfach, die Sanktionen aufzuheben", bemerkte der ehemalige hochrangige Beamte des US-Außenministeriums.

"Und der Kongress kann lautstark protestieren und sagen, dass das ist nicht nuklear ist, sondern um Terrorismus handelt."

Ein ehemaliger Berater des Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums sagte ebenfalls, die Trump-Regierung habe Iran zahlreiche Sanktionen auferlegt, indem sie US-Terrorismusbekämpfungsbehörden einsetzte, "die eindeutig der nachfolgenden US-Administration erschweren sollten, dem Atomabkommen wieder beizutreten."

Die USA zogen sich unter dem früheren Präsidenten Donald Trump 2018 einseitig aus dem JCPOA zurück und übten durch schwere Wirtschaftssanktionen enormen Druck auf Teheran aus.

Als Reaktion auf Washingtons feindliche Maßnahmen begann Teheran im Mai 2019, die Einhaltung der JCPOA schrittweise zu reduzieren, erklärte sich jedoch wiederholt bereit, seine Maßnahmen umzukehren, nachdem die USA ihren Verpflichtungen wieder nachgekommen sind.

Die diplomatischen Bemühungen begannen Anfang dieses Monats in Wien mit der Absicht, die USA und andere Unterzeichner des Abkommens dazu zu bringen, das Abkommen vollständig einzuhalten.  Iran hat darauf bestanden, dass es seine nuklearen Verpflichtungen aus dem JCPOA erst wieder vollständig erfüllen wird, nachdem es überprüfen kann, ob alle Sanktionen, die die USA nach Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 2017 verhängt haben, aufgehoben wurden.

Im Gespräch mit Press TV am Dienstag erklärte der iranische Verhandlungsführer Abbas Araqchi, dass alle Sanktionen, die die Regierung von Trump und Barack Obama Iran nach der Umsetzung des JCPOA auferlegt habe, beendet werden müssen, bevor die Vereinigten Staaten zum Abkommen zurückkehren können.

"Die Vereinigten Staaten müssen zuerst alle Sanktionen aufheben, und Iran wird seinen Verpflichtungen erst nach Überprüfung der Aufhebung der US-Sanktionen nachkommen", fügte Araqchi hinzu.

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