May 13, 2021 14:02 Europe/Berlin
  • EU-Gericht verachtet deutsche Firma wegen Iran-Vertrag

Brüssel (PressTV) - Eine Stellungnahme des obersten Gerichts der Europäischen Union an deutsche Richter besagt, dass die Kündigung eines Vertrags mit der iranischen Bank Melli durch ein großes deutsches Unternehmen aus Angst vor US-Sanktionen rechtlich ungültig gewesen sei.

Generalanwalt Gerard Hogan, Rechtsberater des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sagte am Mittwoch, dass die Telekom Deutschland bei ihrer Entscheidung, ihren Vertrag mit der Bank Melli zu kündigen, rechtswidrig gehandelt habe, mit der Rechtfertigung, dass ihre Muttergesellschaft Deutsche Telekom Gruppe in US-Sanktionen gegen Iran verwickelt werden könnte.

Das Rechtsgutachten würde nicht an den EuGH gehen und ist für das deutsche Gericht nicht bindend, wo ein Fall gegen Telekom Deutschland wegen einer Beschwerde der Bank Melli in Hamburg im Gange ist.

Es könnte jedoch dem deutschen Gericht und anderen europäischen Gerichten eine Grundlage bieten, auf der sie gegen europäische Unternehmen entscheiden können, die aufgrund von US-Sanktionen ihre Geschäfte mit iranischen Partnern eingestellt haben.

In der vom EuGH in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme von Hogan heißt es, dass die Entscheidung der Telekom Deutschland, den Handel mit einem iranischen Unternehmen einzustellen, "als ungültig angesehen werden sollte, wenn sie nicht aus einem anderen Grund als dem Wunsch nach Einhaltung der US-Sanktionen gerechtfertigt werden kann."

Hogans bekräftigte, dass iranische Gerichte gesetzlich berechtigt sind, sich auf ein EU-Gesetz zu berufen, das den Einflussbereich von US-Sekundärsanktionen gegen Unternehmen in den EU-Staaten abblockt.

Das EU-Verbotsgesetz verbietet jedem EU-Unternehmen die Einhaltung von US-Sanktionen und hebt Gerichtsurteile in EU-Staaten auf, die Washingtons Sanktionen durchsetzen.

In Europa tätige iranische Unternehmen haben mit einer Reihe von geschäftlichen und rechtlichen Problemen zu kämpfen, seit die ehemalige Regierung in den USA 2018 Sanktionen gegen Iran verhängt hat, nachdem sie aus einem internationalen Abkommen über das iranische Atomprogramm ausgetreten war.

In der Stellungnahme des EuGH-Beraters heißt es, dass EU-Unternehmen verpflichtet sind, einem sanktionierten iranischen Unternehmen zu erklären, warum sie ihre Geschäftsbeziehungen beenden.

"Wenn es anders wäre, könnte ein Unternehmen stillschweigend beschließen, den US-Sanktionsvorschriften Wirkung zu verleihen, und ... die wichtigsten politischen Ziele des EU-Verbotsgesetzes würden kompromittiert und zunichte gemacht, wie es hier geschehen zu sein scheint", hieß es in der Stellungnahme zu dem Fall der Telekom Deutschland und der Bank Melli Iran.

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