Oct 22, 2021 10:13 Europe/Berlin
  • EU-Gipfel zu Energiekrise, Polen-Streit und Migration

Brüssel (ParsToday) - Der EU-Gipfel hat gestern (Donnerstag) in Brüssel mit den drei Hauptagenden "Energiekrise, Polen-Streit und Flüchtlingsfrage" begonnen.

Beim voraussichtlich letzten EU-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vor großen Herausforderungen.

Laut France 24 wird der Gipfel der EU-Mitgliedsstaaten in einer sensiblen Atmosphäre stattfinden. Das bis heute, Freitag, andauernde Treffen wird sich mit einer Reihe sensibler Themen befassen, darunter der Energiekrise, dem Polen-Streit und der Migration. Vor allem die rasant steigenden Energiepreise machen Europas Staats- und Regierungschefs Sorgen. Immer mehr von ihnen fordern eine europäische Lösung.

Die zweite große Frage ist das Problem der Rechtsstaatlichkeit mit Polen.

Anfang Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht den Vorrang des EU-Rechts infrage gestellt. Der polnische Ministerpräsident steht nach seinem Auftritt im Europaparlament besonders unter Kritik. Morawiecki hatte der EU Erpressung vorgeworfen und die Rücknahme der umstrittenen Justizreformen kategorisch abgelehnt.

Und die dritte große Frage ist die Migrationsfrage: Obwohl die Zahl der Neuzuwanderer in die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen ist, steigt sie dieses Jahr wieder an. Die meisten Migranten, die es in diesem Jahr geschafft haben, Deutschland zu erreichen, kamen beispielsweise aus Belarus. Einige spekulieren, dass Belarus die Abschiebung illegaler Einwanderer nach Deutschland beschleunigt hat.

Deutschland hat die Kapazität seines Flüchtlingslagers nahe der polnischen Grenze für die Aufnahme illegaler Einwanderer erhöht. "Wir haben die Kapazität des Lagers auf weitere 5.000 Personen erhöht", sagte ein Lagerbeamter.