Nov 29, 2021 12:06 Europe/Berlin
  • Maduro bezeichnet EU-Wahlbeobachter als „Spione“

Caracas (ParsToday/PressTV) - Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat die Wahlbeobachter der Europäischen Union (EU) als „Spione“ beschimpft und ihre Behauptung zurückgewiesen, dass die Abstimmung der letzten Woche durch Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt wurde.

"Diejenigen, die als Feinde kamen – die Delegation von Spionen der Europäischen Union – fanden nicht den geringsten Beweis für eine Kritik am Wahlsystem", sagte Maduro über die Wahlen am 21. November für Gouverneurs- und Bürgermeisterämter in der ölreichen mittelamerikanischen Nation.

Maduros regierende sozialistische Partei behauptete einen Erdrutschsieg bei der ersten Abstimmung des Landes, die führende Oppositionsparteien umfasste, und gewann 20 der 23 Gouverneursämter und das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Caracas.

Die Oppositionsparteien, die ihren dreijährigen Boykott der Regionalwahlen beendeten, blieben mit den verbleibenden drei Posten zurück.

Es war das erste Mal seit 15 Jahren, dass die EU ein Team entsandte, um die Wahlen in Venezuela zu beobachten. An der Mission nahmen 1.000 Beobachter teil, die die Stimmabgabe in 22 von 23 Wahlurnen überwachten. Der vollständige Bericht wird voraussichtlich in zwei Monaten veröffentlicht.

"Sie versuchten, den Wahlprozess (in einem Bericht) zu beflecken und konnten es nicht. Eine Delegation von Spionen - sie waren keine Beobachter - wanderte frei durch das Land und spionierte das soziale, wirtschaftliche und politische Leben des Landes aus", sagte der venezolanische Präsident bei einer Sendung im Staatsfernsehen.

Die EU-Beobachtungsmission äußerte sich am Dienstag besorgt über das, was sie bei den Wahlen in der letzten Woche als „fehlende Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ und „erweiterte Verwendung staatlicher Mittel im Wahlkampf“ angab, und stellte gleichzeitig „bessere Bedingungen“ als bei früheren Umfragen fest.

Die Leiterin der Mission, Isabel Santos, sagte, die nationale Wahlbehörde Venezuelas sei politisch ausgewogener als vor 20 Jahren, fügte jedoch hinzu, dass andere langjährige Probleme mit dem politischen System des Landes weiterhin bestehen.

„Die Kampagne war auch gekennzeichnet durch den erweiterten Einsatz staatlicher Mittel“ und „ungleichen Zugang zu Medien“, behauptete Santos in ihren Ausführungen.

Maduro bestand jedoch in seiner Sonntagsrede darauf, dass die Europäische Union „den Wahlprozess nicht beflecken könne“ und nannte die Abstimmung „tadellos und schön“.

Er hatte zuvor behauptet, die EU habe keine Befugnis, ein "Urteil" über den Abstimmungsprozess zu fällen.

"Alle internationalen Beobachetr müssen die Gesetze Venezuelas respektieren und die Vorschriften der Wahlbehörde, die sie eingeladen hat, strikt einhalten", hatte Maduro am Vorabend der Wahlen gesagt.

Maduro mahnt Europa zu Respektierung venezolanischen Wahlsystems

In seinen Äußerungen am Sonntag sagte Maduro, er werde Treffen mit Oppositionsgouverneuren abhalten.

Die Opposition hat sich letzte Woche entschieden, sich der demokratischen Bewegung anzuschließen und ihren jahrelangen Boykott mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2024 aufzugeben. Viele glauben jedoch, dass die glanzlose Leistung seine Fähigkeit beeinträchtigen könnte, Maduro bei der Abstimmung 2024 herauszufordern.

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